Gebührenentwicklung 2016 - Vorschau

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/436 dient der Information des Rates über die voraussichtliche Gebührenentwicklung für das Jahr 2016. Da die endgültigen Gebührenbedarfsberechnungen aufgrund verzögerter Mitteilungen des Ennepe-Ruhr-Kreises zur Abfallentsorgung erst in den Dezembersitzungen eingebracht werden können, stellt die Vorlage eine Vorschau im Rahmen der Haushaltsberatungen dar.

Im Bereich der Straßenreinigung und des Winterdienstes bleibt der Anteil an der Grundsteuer B unverändert. Bei der Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung ist für 2016 eine Senkung des Zinssatzes von 6,25 % auf 6,00 % vorgesehen. Während der Gebührensatz für Schmutzwasser bei 3,39 EUR pro Kubikmeter stabil bleiben dürfte, kann sich der Satz für Niederschlagswasser voraussichtlich um einen Cent auf 1,07 EUR pro Quadratmeter reduzieren.

Für Kleinkläranlagen werden geringfügige Erhöhungen der Grund- und Entsorgungsgebühren prognostiziert, die auf die Zahllast des Ruhrverbandes sowie die Neuausschreibung von Entsorgungsleistungen zurückzuführen sind. Bei der Abfallbeseitigung ist nach der Neuausschreibung der Entsorgungsleistungen mit Kostensteigerungen zu rechnen. Nach aktuellem Kalkulationsstand wird eine Erhöhung der Gebühren für Restabfall um über 11 % und für Bioabfall um über 12 % erwartet.

Zusammenfassend ergibt sich für einen Musterhaushalt eine voraussichtliche Erhöhung der jährlichen Abgabenlast um mindestens etwa 23 EUR.