Erste Änderungsverordnung zur ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Sprockhövel

Mit der Beschlussvorlage 2015/361 wird die Erste Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Sprockhövel vorgelegt. Ziel der Änderung ist es, die bisherige Verwaltungspraxis im Umgang mit Brauchtumsfeuern rechtlich verbindlich zu regeln.

Die Neuregelung basiert auf den Vorgaben des Landesimmissionsschutzgesetzes, wonach das Verbrennen im Freien untersagt ist, sofern die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft gefährdet oder erheblich belästigt werden kann. Die Verwaltung beabsichtigt, durch die verbindliche Aufnahme der Anzeigepflicht in die Verordnung die rechtliche Grundlage für das Anzeigeverfahren zu festigen. Dabei soll die Traditionspflege gewahrt und gleichzeitig die Kontrolle von Feuern verbessert werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die Festlegung einer Mindestteilnehmerzahl: Geht die Zahl der Teilnehmenden unter 20 Personen, wird davon ausgegangen, dass es sich nicht um ein Brauchtumsfeuer handelt. Zudem sollen die angezeigten und zulässigen Osterfeuer auf der Internetseite der Stadt sowie in der Tagespresse veröffentlicht werden, um die Transparenz zu erhöhen und eine Teilnahme für Interessierte zu ermöglichen. Die Verwaltung plant zudem, die Anzeigenden über die neue Rechtslage durch angepasste Merkblätter und Formulare zu informieren. Eine Entscheidung durch den Rat wird angestrebt, damit die Regelungen bereits vor dem Osterfest 2016 wirksam werden können.