Baumschutzsatzung, hier: 2. Änderung der Baumschutzsatzung

Die Beschlussvorlage 2016/128 behandelt die zweite Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Sprockhövel. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat, die vorliegende Änderung als Satzung zu beschließen.

Die Grundlage für die Neufassung bildet ein Antrag des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden aus dem Jahr 2015. Während ein spezifischer Änderungsantrag im genannten Ausschuss aufgrund rechtlicher Unzulässigkeit abgelehnt wurde, empfahl das Gremium eine stärkere Anpassung der bestehenden Satzung an die Musterbaumschutzsatzung des Städte- und Gemeindebundes.

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen die Aktualisierung der Präambel sowie der Rechtsgrundlagen in § 2 Abs. 3. Zudem ist die Streichung von § 6 Abs. 2 Buchstabe c vorgesehen, um die Übereinstimmung mit der Mustersatzung herzustellen, da dieser Inhalt bereits durch § 6 Abs. 1 Buchstabe c abgedeckt wird. Ein weiterer Punkt ist die Ergänzung von § 7 Abs. 1, wonach bei einer Fällgenehmigung nach § 6 Abs. 2 eine Ersatzpflanzung zu leisten ist. Des Weiteren soll in § 12 Abs. 2 ein zuvor in D-Mark angegebener Geldbetrag in Euro umgerechnet werden. Die Verwaltung gibt an, dass durch die Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.