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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/153 dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 9. Mai 2016 stattfand. Der Vorgang ist unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen geführt und wurde im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf die Bereitstellung von Mitteilungen durch den Bürgermeister. Es ist kein spezifischer Beschlussvorschlag enthalten. Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Es werden weder zusätzliche Personalkosten noch Sachkosten oder jährliche Zuschussbedarfe ausgewiesen. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen.