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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/154 dient als Tagesordnungspunkt für die 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 9. Mai 2016 im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung anberaumt wurde. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im Rahmen des Ausschussgeschäfts behandelt werden sollen.

Die Vorlage stammt aus dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Behandlung der Anfragen erwartet, da weder Personalkosten noch Sachkosten entstehen. Die Vorlage enthält zudem keine Angaben zu einer verpflichtenden Berichterstattung durch den zuständigen Fachbereich nach einem bestimmten Zeitraum.