Einrichtung eines weiteren 30 km/h-Abschnittes auf der Löhener Straße hier: Antrag CDU-Fraktion

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/309 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines weiteren 30 km/h-Abschnittes auf der Löhener Straße. Der Gegenstand der Vorlage wurde im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Beratung vorgelegt.

Der vorliegende Text enthält einen Beschlussvorschlag, wonach die Verwaltung den Ausschuss über das Ergebnis einer durchzuführenden Überprüfung in Kenntnis setzen soll. Es ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorlegt.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass jährliche Folgekosten wahrscheinlich eintreten werden, wobei die genaue Höhe der Personalkosten oder Sachkosten nicht beziffert ist. Eine Einstufung als freiwillige Leistung wird verneint. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses am 7. September 2017.