3. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/284 behandelt den 4. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Sprockhövel. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat der Stadt, diesen Nachtrag zu beschließen.

Die Grundlage der aktuellen Regelungen bildet die Straßenreinigungssatzung vom 19. Dezember 2008, welche die Durchführung der Straßenreinigung sowie des Winterdienstes festlegt. Demnach obliegt die Pflicht zur Reinigung von Straßen bei Schnee und Eis der Stadt. Die Anlage zur Satzung regelt den Reinigungsrhythmus sowie die Verteilung der Reinigungspflicht und der Winterwartung zwischen der Stadt und den Anliegern.

Der vorliegende Nachtrag sieht Anpassungen für spezifische Straßenabschnitte vor. Im Bereich Am Steinacker wird die neu entstandene Anliegerstraße in das bestehende Straßenverzeichnis aufgenommen. Am Eichenhofer Weg erfolgt eine Ausweitung der Übertragung der Reinigungspflicht und der Winterwartung auf die Anlieger, was auf den Neubau eines Gehweges zurückzuführen ist. Für die Herzkamper Mulde wird der Geltungsbereich der Übertragung der Reinigungspflicht und der Winterwartung präzisiert. Zudem wird die Übertragung der Reinigungspflicht und der Winterwartung auf die vorhandenen Gehwege in der Vom-Stein-Straße erweitert. Laut der Vorlage ergeben sich durch diese Änderungen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.