Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

Die Beschlussvorlage 2017/356 der Stadt Sprockhövel regelt die Einführung eines neuen Ratsmitglieds in den Rat der Stadt. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Mandats zum 31. August 2017 durch ein Ratsmitglied aufgrund eines Wohnortwechsels nach Herdecke.

Als Ersatzmitglied aus der Reserveliste der CDU-Fraktion rückt mit Wirkung zum 1. September 2017 ein neues Ratsmitglied nach. Die Person hat das Mandat bereits angenommen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass der Bürgermeister oder dessen Stellvertretung das neue Ratsmitglied in den Rat einführt und feierlich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet.

Da das nachrückende Ratsmitglied bereits in einer früheren Funktion als sachkundiger Bürger vereidigt wurde, sieht die Vorlage vor, auf eine erneute Verpflichtung zu verzichten. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.