Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der datenverarbeitungstechnischen Abwicklung der Sozialhilfebearbeitung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/361 sieht den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Sprockhövel und dem Ennepe-Ruhr-Kreis vor. Gegenstand der Vereinbarung ist die datenverarbeitungstechnische Abwicklung der Sozialhilfebearbeitung.

Hintergrund der Vorlage ist die Einstellung der Produktunterstützung und -aktualisierung der bisher im Sachgebiet Soziales und Integration genutzten Software durch den Hersteller zum 31. Dezember 2017. Ab dem 1. Januar 2018 wird eine neue Softwareversion zur Verfügung gestellt, die bereits seit 2014 vom Ennepe-Ruhr-Kreis genutzt wird. Da der Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger der Sozialhilfe nach dem SGB XII die Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen einer Delegationssatzung wahrnimmt, bietet die neue Software die Möglichkeit, die Stadt Sprockhövel als eigene Organisationseinheit an die bestehende Datenbank des Kreises anzubinden.

Die Verwaltung führt aus, dass diese Anbindung Kostenvorteile sowie eine Reduzierung des Arbeitsaufwandes ermöglicht. Zudem soll durch die zentrale Systemadministration durch den Kreis eine Gewährleistung gegenseitiger Vertretungen erreicht werden. Die beteiligten kreisangehörigen Kommunen haben sich für diesen Umstieg entschieden. Die vorliegende Vereinbarung wurde unter Einbeziehung des Rechnungsprüfungsamtes, der städtischen Justizariats sowie der Datenschutzbeauftragten des Kreises abgestimmt. Erste Schulungen für die zuständigen Mitarbeiter der Stadt haben bereits stattgefunden, wobei der eigentliche Umstieg und die Datenerfassung für den Herbst geplant sind.