Antrag der MIS/Piraten-Fraktion vom 06.09.2017 zur Implementierung eines Bürgerinformations- und Beteiligungssystems

Die MIS/Piraten-Fraktion hat mit dem Antrag vom 6. September 2017 die Durchführung einer Prüfung beantragt, ob im Rahmen der Neugestaltung der IT-Infrastruktur der Stadt Sprockhövel die Implementierung eines Bürgerinformations- und Beteiligungssystems möglich ist. Die vorgeschlagene Struktur für ein solches System wurde in einem entsprechenden Anlagendokument erläutert.

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung dieses Prüfauftrags. Als Gründe für diese Empfehlung führt die zuständige Fachabteilung an, dass die zur Prüfung stehende Lösung nicht in deutscher Sprache verfügbar sei. Zudem wurde festgestellt, dass die Nutzung dieses Systems bislang auf spanische, französische und südamerikanische Großstädte beschränkt ist.

Ein weiterer Aspekt der Prüfung betrifft den personellen Aufwand. Obwohl es sich um eine Open-Source-Lösung handelt, sei für die Pflege und die redaktionelle Überwachung von Beiträgen und Kommentaren Personal erforderlich, welches derzeit nicht zur Verfügung stehe. Die Verwaltung verweist zudem auf ein laufendes eGovernment-Projekt. Im Zuge der Einrichtung eines neuen Bürger- und Serviceportals, welches innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre realisiert werden soll, ist die Installation eines Beteiligungssystems vorgesehen. Dies soll die Kompatibilität mit der gesamten Portallösung sicherstellen. Der Rat der Stadt Sprockhövel wird im Rahmen der Sitzung am 28. September 2017 über den Beschlussvorschlag entscheiden, den Prüfauftrag abzulehnen.