Wirtschaftsplan 2018

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/325 der zentralen Gebäudebewirtschaftung befasst sich mit dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 für die Zentrale Gebäudebewirtschaftung (ZGS). Der Entwurf soll dem Betriebsausschuss zur Beratung in den Fraktionen zugeleitet werden, wobei eine Beratung in der darauffolgenden Sitzung vorgesehen ist.

Der Wirtschaftsplan dient der Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität, der Rentabilität sowie der Liquidität des Eigenbetriebes. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt sind die Ansätze im Erfolgsplan knapp kalkuliert. Um einen Jahresfehlbetrag zu vermeiden, ist eine geringfügige Anhebung der Mietforderungen gegenüber der Stadt notwendig. Diese Entwicklung resultiert aus allgemeinen Preissteigerungen sowie einer Erhöhung der städtisch genutzten Flächen, etwa durch Schulcontainer oder die Erweiterung von Kindertagesstätten.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist der Antrag, die im Jahr 2013 beschlossene 2/3-Regelung hinsichtlich der jährlichen Neuverschuldung für die ZGS aufzuheben. Diese Regelung begrenzte die Mittel für Erweiterungs- und Umbauten auf zwei Drittel der ausgewiesenen Tilgung. Die Verwaltung begründet die Aufhebung mit der Notwendigkeit der Gleichbehandlung zur Kernverwaltung sowie mit steigenden Anforderungen durch Änderungen in der Bauordnung, der Trinkwasserversorgung und im Brandschutz. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Förderkrediten, bei denen Tilgungsleistungen zunächst ausgesetzt sind, die Finanzierungsmöglichkeiten unter der bestehenden Deckelung einschränkt.