Anfragen im öffentlichen Teil

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/216 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der 14. öffentlichen Sitzung am 28. Juni 2018. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.

Die Vorlage sieht zwei alternative Beschlussmöglichkeiten vor: Die Beantwortung der eingereichten Anfragen durch die zuständige Stelle oder den Hinweis darauf, dass keine Anfragen vorliegen. Über die Notwendigkeit eines nachfolgenden Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich wird im Dokument zwischen vierteljährlicher, halbjährlicher, jährlicher Berichterstattung oder einer Meldung nach Abschluss des Auftrages unterschieden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine konkreten Angaben zu Personalkosten, Sachkosten oder geschätzten jährlichen Folgekosten oder -einnahmen eingetragen. Ebenso sind keine Angaben zu freiwilligen Leistungen oder Rechtsgrundlagen enthalten. Das Dokument dient primär der strukturellen Vorbereitung der Beantwortung von Anfragen im Rahmen des Ausschussverfahrens.