Bestellung einer weiteren ersten allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/141 sieht die Bestellung einer weiteren allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die städtische Oberverwaltungsrätin mit Wirkung zum 9. Juli 2018 als zusätzliche Vertretung einzusetzen. Diese Regelung soll greifen, falls im Falle einer Abwesenheit des Bürgermeisters auch der Beigeordnete als dessen allgemeiner Vertreter verhindert sein sollte.

Hintergrund der Vorlage ist die Sicherstellung der Verwaltungsleitung. Während einer vorangegangenen Erkrankung des Bürgermeisters wurde die Notwendigkeit einer erweiterten Vertretungsregelung deutlich, um eine Unterbrechung der Leitungsfunktion der Stadtverwaltung Sprockhövel zu vermeiden. Da für Gemeinden mit nur einem Beigeordneten keine gesetzlichen Vorgaben zur Bestimmung einer dritten Vertretungsperson existieren, stützt sich die Vorlage auf die rechtliche Einschätzung, dass eine solche Bestellung unbedenklich ist.

Als geeignete Person wird die Oberverwaltungsrätin vorgeschlagen, da sie als Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Jugend und Soziales Mitglied des Verwaltungsvorstandes ist und bereits in der Vergangenheit die Funktion der weiteren allgemeinen Vertretung ausgeübt hat. Die Bestellung ist nicht dauerhaft, sondern kann jederzeit durch Mehrheitsbeschluss entzogen werden. Das erforderliche Beteiligungsverfahren beim Personalrat wurde durchgeführt und die Zustimmung des Personalrats liegt vor. Haushaltsmäßige Auswirkungen durch diese Maßnahme werden nicht ausgewiesen.