Einrichtung eines kommunalen Wertstoffhofes hier: Anträge der Fraktionen MiS/Piraten und Bündnis 90/Die Grünen

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. März 2019 wurde die Einrichtung eines kommunalen Wertstoffhofes thematisiert. Gegenstand der Beratung waren Anträge der Fraktionen MiS/Piraten und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Vorhaben.

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/102 diente der Vorbereitung der Entscheidung über die Umsetzung des Antrags. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Verwaltung im Rahmen des Verfahrens dazu angehalten ist, dem Ausschuss bzw. dem Rat einen Sachstandsbericht vorzulegen. Die genaue Frequenz der Berichterstattung wurde in der Vorlage nicht spezifiziert, jedoch ist die Bereitstellung von Informationen zum Fortschritt des Projekts vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Einrichtung eines Wertstoffhofes wurde in der Vorlage vermerkt, dass mit jährlichen Folgekosten zu rechnen ist. Die genaue Höhe der zu erwartenden Personalkosten sowie der Sachkosten wurde in der vorliegenden Fassung noch nicht beziffert. Die Vorlage diente primär der parlamentarischen Beratung der eingereichten Anträge im zuständigen Fachgremium.