Aufstellung von roten Tonnen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/105 befasst sich mit dem Thema der Aufstellung von roten Tonnen. Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und war Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Sitzung am 18. März 2019.

Der Inhalt der Vorlage konzentriert sich auf die Prüfung der Maßnahme im Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht aufgeführt. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird die Möglichkeit von jährlichen Folgekosten, sowohl im Bereich der Personalkosten als auch der Sachkosten, als wahrscheinlich eingestuft. Es liegen jedoch keine konkreten Euro-Beträge für die geschätzten Kosten oder die jährlichen Folgekosten vor.

Die Vorlage sieht zudem vor, dass dem Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorgelegt werden soll. Die Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahme zur Aufstellung der roten Tonnen unterliegt der Beratung im genannten Ausschuss.