Verlängerung der Übergangsfrist zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/349 befasst sich mit der Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für die Stadt Sprockhövel. Hintergrund ist die Änderung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts durch das Steueränderungsgesetz 2015.

Nach bisheriger Rechtslage hatte der Rat der Stadt Sprockhövel bereits beschlossen, die Optionsmöglichkeit nach § 27 Abs. 22 UStG zu nutzen, um die Rechtslage in der Fassung vom 31. Dezember 2015 für Leistungen bis zum 1. Januar 2021 beizubehalten. Die Verwaltung führt aus, dass die Neubewertung komplexer Leistungsaustauschbeziehungen aufgrund fehlender Anwendungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie erschwert wurde.

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die die Übergangsregelung erweitert. Der Rat wird angefragt, die Optionsmöglichkeit nach § 27 Abs. 22a UStG zu nutzen. Damit soll die Anwendung der alten Rechtslage für sämtliche Leistungen, die im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführt werden, weiterhin ermöglicht werden. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zu dieser Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2022.