Antrag Bündnis 90 Die Grünen: Submissionsergebnisse im nicht öffentlichen Teil

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses am 10. Juni 2020 liegt die Beschlussvorlage 2020/234 zur Beratung vor. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, der die Bekanntgabe von Submissionsergebnissen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zum Thema hat.

Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss, wobei der Beschlussvorschlag vorsieht, dass der Betriebsausschuss nach dem Verlauf der Beratung eine Entscheidung trifft. Der entsprechende Antrag der Fraktion ist der Sitzungsunterlage als Anlage beigefügt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage sind in dem Dokument keine spezifischen Beträge oder Details zu Personalkosten und Sachkosten ausgewiesen. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsberreports durch den zuständigen Fachbereich ist für den Fall nach Abschluss des Auftrages vorgesehen.