Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger und Einwohner/Einwohnerinnen und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. Januar 2010 liegt die Beschlussvorlage 2010/019 zur Einführung und Verpflichtung von Mitgliedern des Ausschusses vor. Die Vorlage regelt den formalen Vorgang für die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie die Einwohnerinnen und Einwohner und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Der Beschluss sieht vor, dass die Vorsitzende die betreffenden Personen in ihr Amt einführt. Die Verpflichtung erfolgt dabei durch einen Handschlag sowie durch das Bekennen zu einer festgelegten Formel. In dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten sowie ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage dient somit der rechtssicheren Amtsübernahme der beratenden Mitglieder in diesem spezifischen Ausschuss.