Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bestellung von Schriftführern/SchriftführerinnenZur Vorlage · 2010/018 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. Januar 2010 wurde über die Bestellung von Schriftführern für das Gremium beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2010/018 enthielt den Vorschlag, zwei Personen als Schriftführer für den genannten Ausschuss zu bestellen.
Der Beschluss sieht die Bestellung von zwei Personen für die Erstellung der Protokolle und die Dokumentation der Ausschusssitzungen vor. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Maßnahme wurden keine konkreten Kosten oder finanziellen Folgen im Rahmen der Vorlage ausgewiesen. Die Entscheidung über die personelle Besetzung der Schriftführung war Gegenstand der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
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Beratungsfolge
- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger und Einwohner/Einwohnerinnen und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und OrdnungZur Vorlage · 2010/019 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. Januar 2010 liegt die Beschlussvorlage 2010/019 zur Einführung und Verpflichtung von Mitgliedern des Ausschusses vor. Die Vorlage regelt den formalen Vorgang für die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie die Einwohnerinnen und Einwohner und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
Der Beschluss sieht vor, dass die Vorsitzende die betreffenden Personen in ihr Amt einführt. Die Verpflichtung erfolgt dabei durch einen Handschlag sowie durch das Bekennen zu einer festgelegten Formel. In dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten sowie ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage dient somit der rechtssicheren Amtsübernahme der beratenden Mitglieder in diesem spezifischen Ausschuss.
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Beratungsfolge
- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Vorstellung des neuen Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Jahre 2010 bis 2015Zur Vorlage · 2010/012 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2010/012 befasst sich mit der Vorstellung des neuen Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum von 2010 bis 2015. Die Verwaltung legt hiermit die 5. Fortschreibung des Konzepts vor. Zuvor hatte die Bezirksregierung Arnsberg die Zustimmung zum letzten Konzept erteilt und gleichzeitig die regelmäßige Fortschreibung angeordnet.
Das neue Konzept basiert auf den Ergebnissen eines Generalentwässerungsplans, dessen Erstellung nach einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Jahr 2007 notwendig wurde. Ziel ist es, durch die neuen Berechnungsergebnisse die hydraulischen Sanierungsmaßnahmen effizienter zu gestalten. Die vorliegende Planung konzentriert sich weitgehend auf Baumaßnahmen zur Sanierung des bestehenden Kanalnetzes aus hydraulischer Sicht. Laut Verwaltung bestehen derzeit keine akuten Abwassermissstände. Die Priorisierung der anstehenden Maßnahmen erfolgt auf Grundlage des neuen Generalentwässerungsplans.
Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen werden jährliche Investitionen in Höhe von etwa 500.000 Euro veranschlagt. In der Vergangenheit beliefen sich die jährlichen Investitionen im Rahmen der bisherigen Fortschreibungen auf durchschnittlich 1,5 Millionen Euro. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Konzept zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat die Zustimmung zu empfehlen, um die erforderlichen Genehmigungen einholen zu können.
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Beratungsfolge
- 25.03.2010 · Rat
- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Ausbau der Bahnhofstraße hier: Ergebnis der BürgerinformationsveranstaltungZur Vorlage · 2009/380 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2009/380 befasst sich mit dem Ergebnis einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Bahnhofstraße. Ziel des Vorhabens ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Trennung der Verkehrsarten sowie die Erneuerung der Fahrbahn und die Anlage von Gehwegen. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden zwei Planvarianten mit unterschiedlichen Ausbaubreiten zwischen 8,50 m und 9,00 m sowie verschiedenen Gehwegführungen vorgestellt. An der Veranstaltung nahmen 32 Bürgerinnen und Bürger teil, zudem gingen drei schriftliche Eingaben ein.
Die Verwaltung schlägt vor, die Planung auf Basis der Variante B fortzuführen. Hierbei soll die Fahrbahnbreite der Bahnhofstraße 6,00 m betragen, um den Begegnungsverkehr von LKW zu ermöglichen. Die Natursteinpflasterfläche vor dem Bahnhofsgebäude soll von etwa 40 m auf etwa 10 m Länge reduziert werden. Diese Maßnahme erfolgt mit Zustimmung des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege und dient der Kostensenkung sowie der Lärmreduzierung.
Ein vorliegendes Gutachten weist für die Bahnhofstraße ein Verkehrsaufkommen von circa 3.500 Kfz pro 24 Stunden aus, was unter den RASt-Eckwerten liegt. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit wird erst nach Abschluss des Ausbaus geprüft; ein Halteverbot kann bei Bedarf eingerichtet werden. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist aufgrund der Abgabengleichheit vorgesehen. Eine Beteiligung der Otto-Vorberg-Straße oder der Investoren des Baugebiets Riepelsiepen an den Kosten der Bahnhofstraße ist nicht vorgesehen. Bei baulichen Änderungen wird eine Abweichungssatzung erlassen.
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Beratungsfolge
- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Anlegung eines sicheren Fußweges entlang der Wittener Straße zwischen den Einmündungen Leveringhauser Straße und LangenbruchstraßeZur Vorlage · 2010/014 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde über die Anlegung eines sicheren Fußweges entlang der Wittener Straße zwischen den Einmündungen Leveringhauser Straße und Langenbruchstraße beraten. Die Maßnahme wurde ursprünglich auf Initiative der Schule Hiddinghausen eingeleitet. Im Zuge dessen wurden die Fahrbahnbegrenzungen erneuert und der entstandene Seitenstreifen als Sonderweg für Fußgänger durch Beschilderung, Markierungen und Leitpfosten von der Fahrbahn abgegrenzt.
Eine Befragung der Schule ergab, dass der neue Sonderweg von der Bevölkerung und den Schülern angenommen wird. Durch die Einrichtung eines Parkplatzes auf einem angrenzenden Grundstück hat die Beparkung des Weges abgenommen, wenngleich es in bestimmten Zeitfenständen noch zu widerrechtlichen Fahrzeugabstellungen kommt, die den Fußgängerverkehr behindern. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf die Unterbindung dieser Verstöße hingewirkt wird.
Weitere bauliche Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Querungshilfe, wurden nach einer gemeinsamen Ortsbesichtigung der Verwaltung, der Polizei und des Landesbetriebs Straßenbau NRW als nicht notwendig oder aus rechtlichen Gründen als nicht umsetzbar eingestuft. Da zudem keine finanziellen Mittel für weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen, schlägt die Verwaltung vor, auf die ursprünglich vorgesehene Durchführung einer Bürgerversammlung zu verzichten. Der Ausschuss hat diesem Vorschlag zugestimmt.
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- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Verkehrssituation GedulderwegZur Vorlage · 2010/021 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde die Verkehrssituation im Gedulderweg thematisiert. Anlass der Beratung war eine Anfrage aus einer vorangegangenen Sitzung bezüglich Geschwindigkeiten im genannten Bereich.
Die durch die Verwaltung durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen, die im September 2009 an zwei Standorten im Gedulderweg vorgenommen wurden, dokumentieren Durchschnittsgeschwindigkeiten zwischen 27,6 km/h und 32,9 km/h. Der V85-Wert, welcher die Geschwindigkeit beschreibt, die von 85 Prozent der Fahrzeuge unterschritten wird, lag zwischen 36,3 km/h und 39,1 km/h. Ein Vergleich mit Daten aus dem Jahr 2008 zeigt für die Fahrtrichtung Hattinger Straße einen V85-Wert von 28,5 km/h. Die Messwerte blieben auch in den Morgen-, Mittags- und Nachmittagsstunden weitgehend stabil, wobei in Fahrtrichtung Hattinger Straße punktuell Geschwindigkeiten von 40 km/h erreicht wurden.
Zusätzlich wurden Unfallzahlen der Polizei für den Bereich Gedulderweg 8 bis 108 herangezogen. In den vergangenen drei Jahren wurden neun Unfälle registriert, an denen jedoch keine Fußgänger oder Radfahrer beteiligt waren. Die Unfälle wurden nicht durch Geschwindigkeitsüberschreitungen verursacht. Für das erste Halbjahr 2009 wurde ein einziger Unfall gemeldet, der ebenfalls nicht auf die Geschwindigkeit zurückzuführen war. Aufgrund dieser Daten wird der Bereich als unauffällig eingestuft. Der Ausschuss beschloss daraufhin, auf weitere verkehrslenkende Maßnahmen zu verzichten.
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- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Verkehrslage in der EickerstraßeZur Vorlage · 2010/020 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde über die Verkehrslage in der Eickerstraße beraten. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag von Anwohnern aus dem Jahr 2008, die eine Verkehrsberuhigung durch den Einbau von Fahrbahnschwellen oder eine Beschränkung des Verkehrs auf Anlieger forderten. Zudem wurde auf Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Gefahren für Fußgänger hingewiesen.
Geschwindigkeitsmessungen über einen Zeitraum von sieben Tagen ergaben eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 32,0 km/h sowie einen 85. Perzentil-Wert von 39,3 km/h. Die Verkehrsbelastung lag bei 17.868 Fahrzeugen, was laut Verwaltung nicht die Belastungsgrenze der Straße erreicht. Die beteiligten Stellen, darunter die Polizei und der Straßenbaulastträger, sahen keinen Handlungsbedarf für bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen.
Ein Ratsmitglied stellte einen Ergänzungsantrag, der die Prüfung von Schwellen und Pflasterkissen sowie die Festsetzung einer Tonnage-Beschränkung auf 7,5 Tonnen mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vorsah. Die Verwaltung vertrat jedoch die Auffassung, dass keine verkehrliche Notwendigkeit für Schwellen oder Pflasterkissen besteht und zudem keine Haushaltsmittel für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss beschloss schließlich, auf den Einbau von Pflasterkissen bzw. die Anbringung von Schwellen zu verzichten. Die Verwaltung wurde zuvor bereits damit beauftragt, zwei „30“-Piktogramme in der Eickerstraße anzubringen. Eine abschließende Stellungnahme der Polizei und des Straßenbaulastträgers zu weiteren Beschilderungsmaßnahmen lag zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht vor.
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- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Einrichtung eines Arbeitskreises zur Förderung des Radverkehrs hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenZur Vorlage · 2010/013 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. Januar 2010 einen Antrag zur Einrichtung eines Arbeitskreises zur Förderung des Radverkehrs vorgelegt. Mit der Vorlage 2010/013 wird die Bildung eines Gremiums angestrebt, das sich aus Vertretenden aller Fraktionen, Mitgliedern des Verbandes CO2-freier Mobilität (VCD), Mitgliedern des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) sowie interessierten Radfahrerinnen und Radfahrern aus Sprockhövel zusammensetzen soll.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Förderung des Radverkehrs sowohl für den Alltags- als auch für den Freizeitbereich, beispielsweise im Bereich der Alten Trasse, eine Bedeutung für den Klimaschutz und die Gesundheitsförderung habe. Ziel des Arbeitskreises soll es sein, durch einen Meinungsaustausch mit Praktikerinnen und Praktikern geeignete Fördermaßnahmen zu ermitteln und deren Umsetzung einzuleiten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss nach dem Beratungsverlauf über die Einrichtung des Arbeitskreises entscheidet. Über mögliche haushaltsmäßige Auswirkungen liegen in der Vorlage keine konkreten Angaben vor.
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Beratungsfolge
- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Widmung von GemeindestraßenZur Vorlage · 2010/011 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2010/011 der Verwaltung der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Widmung verschiedener Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr. Basierend auf der weiteren Bearbeitung des Straßenkatasters schlägt die Verwaltung vor, weitere im Eigentum der Stadt stehende Wege nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) zu widmen.
Der Vorschlag umfasst Straßen in unterschiedlichen Ortsteilen. Im Ortsteil Niedersprockhövel sind die Wege Am Brelo, die Hammertaler Straße sowie Im Osterhöfgen vorgesehen. In Haßlinghausen soll die Buchenstraße gewidmet werden, während in Gennebreck der Kleine Siepen und der Scherenberg zur Liste gehören. Im Ortsteil Obersprockhövel ist die Kreftingstraße aufgeführt.
Da die Widmung eines nicht öffentlichen Weges, der außerhalb einer Ortsdurchfahrt in eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße einmündet, die vorherige Zustimmung der Straßenbaubehörde erfordert, wird in der Vorlage auf die entsprechende Genehmigung hingewiesen. Die Zustimmung des Landesbetriebs Straßenbau NRW wurde bereits mit Schreiben vom 28. Juli 2009 erteilt. Die entsprechenden Planunterlagen werden im Rahmen des Verfahrens öffentlich ausgelegt. Die Vorlage sieht keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen vor.
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Beratungsfolge
- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 101. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2010/027 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2010/027 befasst sich mit einem Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Sprockhövel. Der Bürgermeister legt hiermit den Entwurf für den ersten Nachtrag zur Straßenreinigungssatzung zur Beratung vor.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung die Verabschiedung des ersten Nachtrags empfiehlt. Dieser Empfehlung sollen anschließend der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Sprockhövel folgen, um die Änderung der Satzung förmlich zu beschließen.
Die Vorlage ist für die Beratung in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für den 27. Januar 2010 angesetzt, während die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat für den 18. März 2010 beziehungsweise den 25. März 2010 terminiert sind.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage ist vermerkt, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich ist für die zuständigen Gremien nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.03.2010 · Rat
- 18.03.2010 · Haupt- und Finanzausschuss
- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11Fällung einer Blutbuche auf dem Denkmalplatz NiedersprockhövelZur Vorlage · 2010/010 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. Januar 2010 wurde über die Fällung einer Blutbuche auf dem Denkmalplatz in Niedersprockhövel beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die abgängige Buche zeitnah zu entfernen. Parallel dazu sollen die Maßnahmen durchgeführt werden, die für den Erhalt der zweiten Buche auf dem Platz notwendig sind. Zudem ist eine Ersatzpflanzung vorgesehen.
Für die Umsetzung der Maßnahmen werden Sachkosten in Höhe von circa 3.400 Euro veranschlagt. Die Verwaltung ist dazu verpflichtet, nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorzulegen. Die Vorlage wurde im Ausschuss einstimmig angenommen.
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- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2010/017 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. Januar 2010 wurde die Vorlage 2010/017 zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Sitzungsvorlage des Bürgermeisters war die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung der Stadt Sprockhövel.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Informationen über die Antragsbearbeitung im Bereich des Baumschutzes zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass für dieses Anliegen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Eine weitere Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Die Details zu den einzelnen Anträgen sind in den entsprechenden Anlagen der Vorlage aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 13Sachstandsbericht Lokale AgendaZur Vorlage · 2010/028 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. Januar 2010 wurde ein Sachstandsbericht zur Lokalen Agenda für das erste Quartal 2010 vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Durchführung der für das letzte Quartal 2009 angekündigten Termine. So wurden unter anderem Vortragsveranstaltungen mit einer Beteiligung von 15 bis 20 Personen sowie eine Herbstwanderung über den Agenda-Weg Obersprockhövel mit 35 Teilnehmenden durchgeführt. Zudem wurden im vergangenen Jahr fünf Ruhebänke an Wanderwegen aufgestellt, die durch Spenden von einem Verein und Privatpersonen finanziert wurden. Die Lokale Agenda war zudem auf dem Stadtfest sowie auf dem Agenda-Weihnachtsmarkt in Landringhausen präsent.
Im Bericht wird zudem die Nominierung von zwei sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss thematisiert. Hinsichtlich der Finanzen wird auf eine Kürzung der Mittel für Geschäftsaufwendungen um 400 Euro hingewiesen. Ein weiterer inhaltlicher Punkt ist die Unterstützung der Initiative zur Nutzung der Gebäude der ehemaligen Zeche Alte Haase. Ein aktueller Arbeitsschwerpunkt der Lokalen Agenda bleibt die Planung barrierefreier Rundwege in Niedersprockhövel, Haßlinghausen und Herzkamp, die für Kinderwagen und Rollatoren geeignet sein sollen. Der Bericht schließt mit einem Ausblick auf kommende Termine, darunter ein Treffen im Stadtarchiv, ein Vortrag zum kommunalen Flächenmanagement sowie geplante Wanderungen und ein Solarmarkt im Frühjahr.
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- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 14Sachstandsberichte Sachgebiet TiefbauZur Vorlage · 2010/016 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. Januar 2010 wurde die Vorlage 2010/016 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Sitzungsvorlage des Bürgermeisters sind Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau.
Die Vorlage dient der Information über den aktuellen Stand der Tätigkeiten im Bereich des Tiefbaus. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Informationen lediglich zur Kenntnis nimmt. Über die inhaltlichen Details der Berichte wird auf die entsprechenden Anlagen verwiesen, die der Sitzungsvorlage beigefügt sind. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt im Sinne von feststehenden Kosten oder Einnahmen ausgewiesen werden.
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- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 15Sachstandsberichte SG Sicherheit und OrdnungZur Vorlage · 2010/022 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. Januar 2010 liegt die Beschlussvorlage 2010/022 zur Vorlage vor. Gegenstand der Vorlage sind Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung.
Der vorliegende Text sieht vor, dass der Ausschuss die Berichte lediglich zur Kenntnis nimmt. Es handelt sich dabei um eine rein informative Vorlage ohne spezifische Anträge auf Maßnahmen oder finanzielle Entscheidungen. Aus der Vorlage geht hervor, dass für die Berichterstattung des zuständigen Fachbereichs an den Ausschuss oder den Rat keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen, weder bei den Personalkosten noch bei den Sachkosten, dokumentiert sind. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung der Berichte ist der vorliegenden Sitzungsvorlage nicht zu entnehmen, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.
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- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 16Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 2009/505 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2009/505 der Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 27. Januar 2010 enthält Mitteilungen zu verschiedenen Themenbereichen.
Im Bereich der Verkehrssituation in der Barmer Straße wird auf einen Ortstermin vom 2. September 2009 verwiesen. An diesem Termin nahmen die Polizei, der Straßenbaulastträger Straßen NRW, die Straßenverkehrsbehörden des Ennepe-Ruhr-Kreises sowie die zuständige Straßenverkehrsbehörde der Stadt, ein Vertreter der Anwohner und die Verwaltung teil. Im Rahmen des Termins wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge, einschließlich Umbaumaßnahmen und Beschilderungen, geprüft und verworfen. Eine Prüfung durch eine Fachfirma bezüglich der Einrichtung einer zusätzlichen Geschwindigkeits-Messschleife auf der Gegenfahrbahn ergab, dass ein Einbau zu Fehlmessungen in der bestehenden Fahrtrichtung führen könnte. Zudem wurde von der Installation einer Sensorattrappe aufgrund eines potenziellen Sicherheitsrisikos abgeraten. Da der Bereich nach einem Unfall im Juli 2009 als unauffällig eingestuft wird und seither keine weiteren Unfälle polizeilich bekannt sind, werden keine Maßnahmen durchgeführt.
Des Weiteren informiert die Verwaltung über die Sauberkeitsaktion „Sprockhövel putz(t) munter“, die für den 16. und 17. April 2010 angesetzt ist. Der Ausschuss wird angehalten, die vorliegenden Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen.
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- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 17AnfragenZur Vorlage · 2010/023 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2010/023 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der nichtöffentlichen Sitzung am 27. Januar 2010. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im Rahmen des Tagesordnungspunktes behandelt werden sollen.
Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Bezüglich der Berichtspflicht ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt, wobei die Frequenz der Berichterstattung nach Abschluss des Auftrages erfolgt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen vermerkt. Es werden weder Personalkosten noch Sachkosten für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ausgewiesen.
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- 27.01.2010 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung