Widmung von Gemeindestraßen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2010/011 der Verwaltung der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Widmung verschiedener Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr. Basierend auf der weiteren Bearbeitung des Straßenkatasters schlägt die Verwaltung vor, weitere im Eigentum der Stadt stehende Wege nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) zu widmen.

Der Vorschlag umfasst Straßen in unterschiedlichen Ortsteilen. Im Ortsteil Niedersprockhövel sind die Wege Am Brelo, die Hammertaler Straße sowie Im Osterhöfgen vorgesehen. In Haßlinghausen soll die Buchenstraße gewidmet werden, während in Gennebreck der Kleine Siepen und der Scherenberg zur Liste gehören. Im Ortsteil Obersprockhövel ist die Kreftingstraße aufgeführt.

Da die Widmung eines nicht öffentlichen Weges, der außerhalb einer Ortsdurchfahrt in eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße einmündet, die vorherige Zustimmung der Straßenbaubehörde erfordert, wird in der Vorlage auf die entsprechende Genehmigung hingewiesen. Die Zustimmung des Landesbetriebs Straßenbau NRW wurde bereits mit Schreiben vom 28. Juli 2009 erteilt. Die entsprechenden Planunterlagen werden im Rahmen des Verfahrens öffentlich ausgelegt. Die Vorlage sieht keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen vor.