1. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2010/027 befasst sich mit einem Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Sprockhövel. Der Bürgermeister legt hiermit den Entwurf für den ersten Nachtrag zur Straßenreinigungssatzung zur Beratung vor.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung die Verabschiedung des ersten Nachtrags empfiehlt. Dieser Empfehlung sollen anschließend der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Sprockhövel folgen, um die Änderung der Satzung förmlich zu beschließen.

Die Vorlage ist für die Beratung in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für den 27. Januar 2010 angesetzt, während die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat für den 18. März 2010 beziehungsweise den 25. März 2010 terminiert sind.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage ist vermerkt, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich ist für die zuständigen Gremien nicht vorgesehen.