Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe am 21. April 2021 liegt die Beschlussvorlage 2021/009 zur Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern vor. Die Vorlage, die vom Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe erstellt wurde, regelt den formalen Akt der Amtseinführung.

Gemäß der Rechtsgrundlage nach § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 32 der Gemeindeordnung erfolgt die Verpflichtung durch die Vorsitzende des Ausschusses. Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger werden dabei feierlich dazu angehalten, ihre Aufgaben gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. Der Text der Verpflichtung sieht vor, dass die Aufgaben nach bestem Wissen und Können ausgeführt werden sollen, wobei die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze und die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel im Vordergrund stehen. Das Einverständnis der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger mit dieser Verpflichtung wird durch das Erheben von den Plätzen aus bekundet.

Aus dem Dokument geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Ein Berichtswesen über den Vorgang ist nicht vorgesehen.