Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern

Die Beschlussvorlage 2021/105 des Fachbereichs Bürgerservice/Kultur sieht die formelle Verpflichtung neuer sachkundiger Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vor. Grundlage für dieses Vorhaben ist die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, konkret die Paragrafen 58 Absatz 2 sowie 67 Absatz 3.

Gemäß der Vorlage soll der Ausschussvorsitzende die neuen Mitglieder in ihr Amt einführen. Im Rahmen dieses Vorgangs erfolgt eine feierliche Verpflichtung zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung der Aufgaben. Die Mitglieder sollen dazu angehalten werden, ihre Tätigkeiten nach bestem Wissen und Können auszuüben sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die geltenden Gesetze zu beachten. Ziel der Verpflichtung ist die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel. Der Vollzug der Verpflichtung ist durch die Bekundung des Einverständnisses der betroffenen Ausschussmitglieder gegenüber der Erklärung des Vorsitzenden vorgesehen.