Geschwindigkeitsreduzierung Am Hoppe/Silscheder Str. auf 30 km/h hier: Antrag der SPD-Fraktion

Die Beschlussvorlage 2021/113 befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h an der Straße Am Hoppe/Silscheder Straße. Im Zentrum der Anfrage steht die Verkehrssituation im Bereich der dort befindlichen Interims-Kindertagesstätte.

Die Verwaltung begründet die Ablehnung des Antrags mit der rechtlichen Einordnung der betreffenden Straßenabschnitte. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) ist eine Beschränkung auf Tempo 30 km/h im unmittelbaren Bereich von Kindertagesstätten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen in der Regel vorgesehen, sofern sich diese innerhalb geschlossener Ortschaften befinden oder ein spezifischer Verkehrsaufkommen durch Bring- und Abholverkehr sowie erhöhte Fahrbahnquerungen vorliegt.

Da die Interims-Kindertagesstätte am Hoppe jedoch außerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes liegt, sieht die Verwaltung keine Grundlage für die Umsetzung der gewünschten Geschwindigkeitsbeschränkung vor. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sollte die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nehmen.