Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bestellung der Schriftführerin und ihrer StellvertreterinZur Vorlage · 2021/131 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. März 2021 wurde über die Besetzung der Protokollführung beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/131 sah die Bestellung von Personal für die Protokollführung des Gremiums vor.
Gemäß dem Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin wurde eine Person zur Schriftführerin und eine weitere Person zur stellvertretenden Schriftführerin für den Ausschuss bestellt. Die Vorlage enthielt keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen dieser Personalentscheidung auf den Haushalt der Stadt Sprockhövel. Ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich war für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und OrdnungZur Vorlage · 2021/064 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/064 regelt die formale Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Vorgang ist für die zweite öffentliche Sitzung des Ausschusses am 18. März 2021 vorgesehen.
Gemäß dem vorliegenden Beschlussvorschlag übernimmt der Vorsitzende des Ausschusses die Amtseinführung der Mitglieder. Die Verpflichtung erfolgt dabei durch einen Handschlag sowie durch das feierliche Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Die Mitglieder verpflichten sich zudem explizit dazu, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.
Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Die zuständige Bürgermeisterin hat die Vorlage zur Beratung im Ausschuss vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Benennung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und OrdnungZur Vorlage · 2021/062 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/062 sieht die Neubesetzung von Positionen für sachkundige Einwohner im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Gemäß der Gemeindeordnung NRW werden sachkundige Einwohner vom Rat gewählt, um beratend an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, wobei sie nicht stimmberechtigt sind.
Der vorliegende Vorschlag sieht vor, den Wehrführer sowie eine weitere Person als sachkundige Einwohner in den Ausschuss zu berufen. Für den Wehrführer sind zwei Vertreter vorgesehen, während für die zweite Person ein Vertreter benannt wird. Diese personelle Neuerung ersetzt die bisherige Zusammensetzung des Ausschusses, der bislang aus vier sachkundigen Einwohnern und einem Sachverständigen der Feuerwehr bestand. Mit der Umsetzung der Vorlage soll die Anzahl der sachkundigen Einwohner auf die zwei genannten Personen inklusive ihrer jeweiligen Stellvertreter reduziert werden.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Rat
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 18.02.2021 · Rat
- 4Waldflächen Löhener Egge / Wuppertaler Straße und Hiddinghauser Straße hier: Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht notwendige ForstmaßnahmenZur Vorlage · 2021/120 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/120 befasst sich mit notwendigen Forstmaßnahmen auf zwei städtischen Waldgrundstücken in Sprockhövel, die zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt wurden. Im Rahmen regelmäßiger Baumkontrollen im Jahr 2020 wurden an den betroffenen Flächen erhebliche Schäden am Baumbestand festgestellt.
Auf der ersten Fläche, einem etwa 4.862 m² großen Grundstück zwischen der Löhener Egge und der Wuppertaler Straße, wiesen etwa 80 bis 90 Prozent der alten Rotbuchen schwere Kronenschäden oder Absterbeerscheinungen auf. Aufgrund der Nähe zu Straßen und bewohnten Grundstücken sowie der Gefahr durch instabile Bäume wurde die vollständige Entfernung des Altbaumbestandes beschlossen. Um eine künftige Wiederbewaldung mit Rotbuchen zu ermöglichen, wurde zudem ein Teil des Ilex-Bestandes entfernt, was in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises erfolgte.
Auf der zweiten Fläche, einem rund 2,9 Hektar großen Waldstück an der alten Hiddinghauser Straße, wurden 33 Bäume entnommen. Auch hier zeigten sich trockenheitsbedingte Schäden an Rotbuchen, die aufgrund der Lage nahe der neuen Feuerwache und an viel genutzten Wegen eine Gefährdung darstellten. Ziel ist es, durch die entstandenen Lichtinseln eine Naturverjüngung zu fördern. Ein Teilbereich der Fläche soll als Lebensraum für Organismen erhalten bleiben. Die Kosten für die Maßnahmen belaufen sich auf etwa 19.254,20 Euro.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Neubildung der Kommissionen hier: Bildung einer StraßeninstandsetzungskommissionZur Vorlage · 2021/007 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Sprockhövel hat mit der Beschlussvorlage 2021/007 die Bildung einer Straßeninstandsetzungskommission für die neue Legislaturperiode vorgeschlagen. In der Vergangenheit wurden für die Themenbereiche Straßeninstandsetzung, Kommunalfriedhof und öffentliche Spielplätze Kommissionen eingesetzt. Die Aufgabe dieser Gremien bestand darin, gemeinsam mit der Verwaltung Vorschläge zur Unterhaltung, Erneuerung oder Erweiterung dieser Bereiche zu erarbeiten, die anschließend als Vorberatung in den Ausschuss einfließen konnten.
Aufgrund der Erfahrungen aus der vorangegangenen Periode empfiehlt die Verwaltung, dieses Verfahren fortzuführen und die Straßeninstandsetzungskommission neu zu besetzen. Der Beschluss sieht vor, dass die Fraktionen jeweils ein Mitglied für die Besetzung der Kommission benennen. Die Vorlage wurde im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Beratung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Neubildung der Kommissionen hier: Bildung einer FriedhofskommissionZur Vorlage · 2021/012 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Sprockhövel hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2021/012 die Bildung einer Friedhofskommission für die neue Legislaturperiode vorgeschlagen. Ziel dieses Gremiums ist es, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Vorschläge zur Unterhaltung, Erneuerung oder Erweiterung des Kommunalfriedhofs zu erarbeiten. Die Vorlage verweist auf die bisherige Praxis, für Themen wie Straßeninstandsetzung, Spielplätze und Friedhofskommissionen beratende Gremien einzusetzen, da sich diese Form der Zusammenarbeit als effektiv erwiesen hat. Die Funktion der Kommission ist dabei als vorberatend für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung definiert.
Für die Neubesetzung der Friedhofskommission ist vorgesehen, dass jede Fraktion ein Mitglied benennt. Die Zusammensetzung des Gremiums soll neben Vertretungen aus der Politik und der Verwaltung auch einen Vertreter der Bestatter umfassen. Die Vorlage dient als Grundlage für die Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Über die weiteren Details zur personellen Besetzung und die Durchführung der Zusammenarbeit wird im Rahmen der Sitzung beraten.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Neubildung Arbeitskreis RadverkehrsförderungZur Vorlage · 2021/051 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. März 2021 wurde die Entscheidung über die Fortführung des Arbeitskreises Radverkehrsförderung behandelt. Der Arbeitskreis wurde im Jahr 2010 auf Grundlage eines Beschlusses des damaligen Ausschusses ins Leben gerufen.
Die Zusammensetzung des Gremiums sieht laut der vorliegenden Beschlussvorlage die Beteiligung von Vertretern jeder Fraktion sowie Mitgliedern des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und des Verbund der Cyclefarben (VCD) vor. Zudem können interessierte Radfahrerinnen und Radfahrer am Arbeitskreis teilnehmen. Eine verpflichtende Beteiligung der Verwaltung ist mit der bestehenden Struktur nicht verbunden. Gegenstand der Beratung war die Frage, ob dieser Arbeitskreis in seiner bisherigen Form weitergeführt werden soll.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Einrichtung eines Energiebeirates hier: Besetzung des BeiratesZur Vorlage · 2021/048 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/048 befasst sich mit der Besetzung des Energiebeirates der Stadt Sprockhövel. Die Einrichtung dieses Gremiums basiert auf den im Jahr 2015 abgeschlossenen Konzessionsverträgen für Strom, Gas und Wasser zwischen der Stadt und der AVU Netz GmbH. Der Beirat hat die Aufgabe, netzbezogene Fragen der Energieversorgung zu beraten, die nach Einschätzung der Stadt oder des Konzessionsnehmers von wesentlicher Bedeutung sind.
Zu den Beratungsschwerpunkten gehören Versorgungsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Natur-, Landschafts- und Umweltschutz, die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen sowie die Anbindung regenerativer Energien. Zudem umfasst der Aufgabenbereich städtebauliche Planungen, Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung sowie Infrastrukturentscheidungen bei der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten im Hinblick auf die Energieversorgung.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist durch einen Beschluss des Rates dazu ermächtigt, die Besetzung des Beirates vorzunehmen. Die Verwaltung schlägt für die Teilnahme am Gremium die Bürgermeisterin sowie die zuständigen Fachbereichsleitungen vor. Die bisherige Zusammensetzung des Beirates umfasste Vertreter der Verwaltung, der Politik und der AVU Netz GmbH, wobei die politischen Sitze entsprechend der Fraktionsstärke besetzt wurden. Der Energiebeirat soll mindestens zweimal jährlich tagen.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Abfallentsorgung hier: Abfallbehälter für HundekotZur Vorlage · 2021/133 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die grundsätzliche Einführung weiterer Abfallbehälter für Hundekot beschlossen. Die Maßnahme folgt auf eine Testphase im Bereich Ostendahl, bei der ein kombinierter Abfallbehälter mit integriertem Beutelspender aufgestellt wurde. Aufgrund der hohen Nutzungsrate und der Notwendigkeit, die Leerungsintervalle zu erhöhen, plant die Verwaltung nun die Ausstattung von etwa 30 weiteren Standorten im Stadtgebiet.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Standorte zu eruieren und die Maßnahme öffentlich auszuschreiben. Zur Festlegung der Plätze sollen neben den bereits durch den städtischen Außendienst ermittelten Punkten auch Vorschläge aus der Bürgerschaft eingeholt werden. Potenzielle Standorte wurden bereits für die Ortsteile Haßlinghausen, Hiddinghausen, Obersprockhövel, Niedersprockhövel, Gennebreck und Niederstüter identifiziert.
Die Finanzierung soll über die Abfallgebühren erfolgen. Nach Einschätzung der Verwaltung sind die Kosten für die Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von öffentlichen Abfallbehältnissen im Rahmen des Landesabfallgesetzes über die Abfallgebühr abrechenbar. Die Durchführung der Leerung sowie die Auffüllung der Beutelspender soll durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgen. Die jährlichen Kosten pro Behälter, inklusive der Miete, werden auf etwa 1.300 Euro geschätzt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Einleitung der Vergabeverfahren 2021Zur Vorlage · 2021/014 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/014 für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung befasst sich mit der Einleitung von Vergabeverfahren für verschiedene Bauprojekte im Jahr 2021. Die Verwaltung beabsichtigt, die Ausschreibungen für die aufgeführten Maßnahmen zu starten, sobald die erforderliche Planreife erreicht ist. Die Leistungen aller Projekte sollen öffentlich ausgeschrieben werden.
Die geplanten Maßnahmen gliedern sich in die Bereiche Kanalbau und Straßenbau. Im Bereich Kanalbau sind der Hauptsammler Gennebreck (Wicke), die Erschließung des Tackenbergs sowie die Sanierung von Abwasserpumpwerken vorgesehen. Zudem wird die Umsetzung des Mischwasserkanals Gedulderweg, eine Maßnahme aus dem Vorjahr, aufgeführt.
Im Bereich Straßenbau umfasst die Planung Projekte wie die L70n Treppe und Podest, Bauarbeiten im Bereich Zum England, die Erschließung des Tackenbergs sowie Planungsarbeiten in der Mittelstraße. Weitere Vorhaben betreffen die Albringhauser Straße, die Auf der Gethe, die Anbindung der Elberfelder Straße sowie die Instandsetzung einer Wanderwegbrücke in Oberdräing. Ergänzend dazu werden Maßnahmen aus dem Jahr 2020 nachgeholt, darunter Arbeiten am Gedulderweg, Treppenanlagen am Starenweg und an der Gevelsberger Straße sowie der Radwegeausbau in der Schevener Straße und die Instandsetzung einer Stützwand im Bossel.
Die Haushaltsmittel für die Projekte stehen auf den jeweiligen Planungsstellen zur Verfügung. Über den Fortgang der Vorhaben wird laufend Bericht erstattet, und die Ergebnisse der Submissionen werden dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 112. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Haßlinghausen-Süd III" hier: Vorstellung der ErschließungsplanungZur Vorlage · 2021/121 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. März 2021 wurde die Vorstellung der Erschließungsplanung zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Haßlinghausen-Süd III“ behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Ausschuss der Planung zur Ausgestaltung der inneren Erschließungsstraßen des Baugebietes zustimmt.
Die Erschließung des Gebiets erfolgt über die Gevelsberger Straße und die Straße Steinklippe. Geplant sind zwei Stichstraßen, die von der Steinklippe sowie vom Kickuth-Weg ausgehen. Die neuen Planstraßen sind als Mischverkehrsflächen mit einer Breite von sechs Metern konzipiert. Diese zeichnen sich durch eine niveaugleiche, gepflasterte Fläche ohne Hochborde aus, wobei die Entwässerung über seitliche Rinnen in Pflasterbauweise erfolgt. Die Straßen enden jeweils mit einem Wendehammer, der die Wendemöglichkeit für ein dreiachsiges Abfallfahrzeug gewährleistet.
Aufgrund der Straßenführung und der geplanten Zugänge sind keine weiteren Baumbeete oder Parkplätze im Straßenraum vorgesehen. Es ist jedoch die Errichtung von drei öffentlichen Stellplätzen auf einem angrenzenden Grundstück geplant. Die Gestaltung der Flächen sieht schwarzrotes Betonsteinpflaster für die Mischverkehrsflächen und anthrazitfarbenes Pflaster mit weißen Markierungen für die Parkflächen vor. Die Straßenbeleuchtung soll mittels LED-Leuchten mit einer Höhe von fünf Metern umgesetzt werden. Um die Auswirkungen auf Insekten und Fledermäuse zu minimieren, wird ein Leuchtmittel mit einem Spektralbereich über 500 nm verwendet, wodurch Blauanteile herausgefiltert werden.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12Bebauungsplan Nummer 73 "Im Beisenbruch" hier: Vorstellung der ErschließungsplanungZur Vorlage · 2021/122 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. März 2021 wurde die Erschließungsplanung für den Bebauungsplan Nummer 73 „Im Beisenbruch“ vorgestellt. Der Rat hatte den Bebauungsplan bereits am 18. Juni 2020 als Satzung beschlossen.
Die vorliegende Planung sieht eine Erschließung des Baugebietes über eine neue Straße vor, die an die Brinkerstraße und die Hölterstraße anschließt. Die neue Erschließungsstraße ist als Mischverkehrsfläche mit einer Breite von 7,50 Metern konzipiert. Dabei wird auf Hochborde verzichtet und eine niveaugleiche, gepflasterte Fläche angelegt. Aufgrund des Geländegefälles sollen die Einmündungs- und Kurvenbereiche im Bereich der Hölterstraße sowie der Brinkerstraße asphaltiert werden. Die Verkehrsflächen sind mit schwarz-rotem Betonsteinpflaster vorgesehen.
Innerhalb des Baugebietes ist ein öffentlicher Parkplatz mit 18 Stellplätzen geplant, von denen ein Platz behindertengerecht ausgebaut wird. Eine sechs Meter breite Privatstraße wird von der Stichstraße abzweigen, um ein Mehrfamilienhaus zu erschließen und an einen öffentlichen Fußweg anzubinden, der eine Verbindung zur Beisenbruchstraße herstellt. Im Straßenraum sind zudem 14 Parkplätze und 16 Baumbeete vorgesehen.
Die Straßenbeleuchtung soll mit LED-Leuchten ausgeführt werden. Um die Auswirkungen auf Insekten und Fledermäuse zu minimieren, wird ein Leuchtmittel mit einem Spektralbereich über 500 nm eingesetzt, wodurch blaue Lichtanteile herausgefiltert werden. Der Ausschuss hat der Planung zur Ausgestaltung der inneren Erschließungsstraße zugestimmt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 13Benennung einer Erschließungsstraße im Bereich Bebauungsplan Nr. 73 "Im Beisenbruch"Zur Vorlage · 2021/134 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. März 2021 liegt die Beschlussvorlage 2021/134 zur Benennung einer Erschließungsstraße im Bebauungsplangebiet Nr. 73 „Im Beisenbruch“ vor. Der Rat der Stadt Sprockhövel hatte den entsprechenden Bebauungsplan bereits in der Sitzung vom 18. Juni 2020 beschlossen.
Die Vorlage sieht vor, die im Plangebiet befindliche Planstraße unter dem Namen „Am Winkel“ zu führen. Als Begründung für diesen Vorschlag wird auf die amtliche Katasterkarte verwiesen, in der im Bereich des Plangebietes die historische Gewannbezeichnung „Winkel“ verzeichnet ist. Zudem wird angeführt, dass die angrenzende Straße „Beisenbruch“ ebenfalls ihren Ursprung in einer alten Gewannbezeichnung hat, welche in der Katasterkarte dokumentiert ist. Die entsprechende Gewannbezeichnung ist im Übersichtsplan des Gebiets ersichtlich.
Mit der Annahme des Beschlussvorschlags wird die Benennung der Planstraße festgelegt. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 14Geschwindigkeitsreduzierung Am Hoppe/Silscheder Str. auf 30 km/h hier: Antrag der SPD-FraktionZur Vorlage · 2021/113 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/113 befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h an der Straße Am Hoppe/Silscheder Straße. Im Zentrum der Anfrage steht die Verkehrssituation im Bereich der dort befindlichen Interims-Kindertagesstätte.
Die Verwaltung begründet die Ablehnung des Antrags mit der rechtlichen Einordnung der betreffenden Straßenabschnitte. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) ist eine Beschränkung auf Tempo 30 km/h im unmittelbaren Bereich von Kindertagesstätten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen in der Regel vorgesehen, sofern sich diese innerhalb geschlossener Ortschaften befinden oder ein spezifischer Verkehrsaufkommen durch Bring- und Abholverkehr sowie erhöhte Fahrbahnquerungen vorliegt.
Da die Interims-Kindertagesstätte am Hoppe jedoch außerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes liegt, sieht die Verwaltung keine Grundlage für die Umsetzung der gewünschten Geschwindigkeitsbeschränkung vor. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sollte die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 15Energiebeirat : Bericht über die 7. Sitzung am 16.12.2020Zur Vorlage · 2021/124 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/124 dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über die Ergebnisse der 7. Sitzung des Energiebeirates für das Strom-, Gas- und Wassernetz, die am 16. Dezember 2020 stattfand.
Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Auswertung der Investitionen in den Geschäftsjahren 2016 bis 2020 sowie die Planung für das Jahr 2021. Im Stromnetz wurden im Zeitraum von 2016 bis 2020 Investitionen in Höhe von 3,1 Millionen Euro getätigt, womit die vertraglich zugesagte Summe von 2,5 Millionen Euro überschritten wurde. Für das Jahr 2021 sind im Stromnetz Investitionen in Höhe von 595.000 Euro für den Netzausbau sowie den Ersatz und Neubau von Ortsnetzstationen vorgesehen. Im Gasnetz beliefen sich die Investitionen zwischen 2016 und 2020 auf 2,9 Millionen Euro gegenüber einer Zusage von 2,5 Millionen Euro; für 2021 sind 492.000 Euro für Netzerweiterungen und -erneuerungen geplant. Im Wassernetz wurden für den Zeitraum 2016 bis 2020 Investitionen von 2,3 Millionen Euro verzeichnet, wobei die Zusage bei 2,0 Millionen Euro lag. Für 2021 sind hier 718.000 Euro für Netzerweiterungen und -erneuerungen vorgesehen.
Zudem wird über die Entwicklung der Netzentgelte für Strom und Gas berichtet, welche im Jahr 2021 verbrauchsabhängig steigen werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Umstellung der Versorgung in der Martin Luther Straße in Gennebreck, wo die AVU die Umstellung von Flüssiggas auf Erdgas für etwa acht Gebäude übernimmt. Abschließend wird der Verkauf eines Grundstücks in Haßlinghausen thematisiert, welches infolge des Neubaus des Umspannwerkes an die Stadt übergegangen ist und nun baureif vorliegt.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 16Antrag auf Fällung zweier Birken auf dem städtischen Grundstück Dresdener Straße 11Zur Vorlage · 2021/116 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde über einen Antrag auf Fällung zweier Birken auf dem städtischen Grundstück an der Dresdener Straße 11 beraten. Die Begründung für den Antrag liegt in der Verschattung und Verschmutzung einer auf dem Dach der Glückaufhalle befindlichen Photovoltaikanlage.
Die vorliegende Beschlussvorlage unterscheidet zwischen zwei Bäumen des städtischen Baumkatasters. Für die kleinere Birke, die zum benachbarten Tennisplatz steht, ist keine Entscheidung des Ausschusses erforderlich, da der Baum aufgrund von Stammschäden nicht mehr als verkehrssicher eingestuft wird und eine Fällung bereits vorgesehen ist.
Hinsichtlich der größeren Birke, die zur Glückaufhalle steht, empfiehlt die Verwaltung die Ablehnung des Fällantrags. Der Baum weist trotz ungünstiger Standortbedingungen keine relevanten Schäden auf und ist vital. Die durch den Baum verursachte Verschattung der Photovoltaikanlage ist zeitlich begrenzt und betrifft maximal 15 Prozent der Fläche. Ein Vergleich mit einem ähnlichen Fall aus dem Jahr 2017 ergab, dass die aktuelle Beeinträchtigung der Anlagenleistung geringer ausfällt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass ein Rückschnitt der Baumkrone um bis zu 1,5 Meter im Rahmen einer Pflegeschnittmaßnahme nicht genehmigungspflichtig ist und zur Verringerung der Verschattung genutzt werden kann. Ein Fällantrag wird unter Verweis auf die Baumschutzsatzung und die Notwendigkeit einer kritischen Einzelfallprüfung abgelehnt.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 17Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2021/185 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. März 2021 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bürgermeisterin listet die Entscheidungen über Fällanträge auf, die im Zeitraum vom 7. August 2020 bis zum 28. Februar 2021 ergangen sind.
Die Liste umfasst 42 verschiedene Vorgänge an unterschiedlichen Standorten in Sprockhövel. Ein wesentlicher Teil der Anträge wurde genehmigt. Als Gründe für die Fällungen wurden unter anderem Baumkrankheiten, insbesondere durch Trockenheit, Bruch- oder Umsturzgefährdung sowie Beeinträchtigungen der Bausubstanz oder von Zuwegungen angeführt. Zudem wurden Fällungen aufgrund von Bauvorhaben bewilligt. In mehreren Fällen sind die Genehmigungen an die Pflicht zur Ersatzpflanzung oder an Ersatzzahlungen gebunden, wobei verschiedene Baumarten wie Feldahorn, Eberesche oder Linde vorgesehen sind.
Neben den Genehmigungen enthält die Vorlage auch Ablehnungen. Bei drei Anträgen wurde die Fällung abgelehnt, da die Bäume keine Defizite im Sinne der Baumschutzsatzung aufwiesen. In einem Fall wurde statt einer Fällung lediglich ein Rückschnitt als Maßnahme beschieden. Die Vorlage wurde im Ausschuss zur Kenntnis genommen; haushaltsmäßige Auswirkungen wurden verneint.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 18Bericht aus dem KlimaschutzmanagementZur Vorlage · 2021/132 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/132 enthält einen Bericht aus dem Klimaschutzmanagement für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Bericht dokumentiert verschiedene Aktivitäten und Projekte der Klimaschutzmanagerin seit deren Dienstantritt im August 2020.
Ein zentraler Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit ist ein Wettbewerb für ein Klimaschutzlogo, an dem sich Bürgerinnen und Bürger sowie Personen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis beteiligten. Für 36 eingegangene Entwürfe von 18 Personen wird im Frühjahr eine Abstimmung durchgeführt. Parallel dazu wurde die Struktur der städtischen Homepage im Bereich Klimaschutz aktualisiert und ein Flyer zum Thema energetische Sanierung erstellt, um Informationen zu Fördermöglichkeiten bereitzustellen.
Im Bereich der Klimaanpassung plant die Stadt die Teilnahme an einem Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, um Maßnahmen wie Beschattung oder Wasserspielplätze in städtischen Kindertagesstätten umzusetzen. Zudem fungiert der Bauhof als Verteilerstelle für die Aktion „10.000 Klimabäume“ des Regionalverbands Ruhr.
Weitere punktuelle Maßnahmen umfassen die Teilnahme an der „Earth Hour 2021“, die Beteiligung am „Stadtradeln 2021“ sowie die Teilnahme am bundesweiten „Wattbewerb Faktor 2“ zur Förderung von Photovoltaikanlagen. Auf Kreisebene findet zudem ein regelmäßiger Austausch der KlimaschutzmanagerInnen statt. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 19Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2021/015 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2021/015 für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 18. März 2021 dient der Information über den aktuellen Stand verschiedener Projekte im Sachgebiet Tiefbau. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Sachstandsberichte zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage umfasst eine Reihe von Berichten zu baulichen Maßnahmen und Infrastrukturprojekten im Stadtgebiet. Dazu gehören der Ausbau der Straße Gedulderweg sowie die Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße. Weitere Inhalte betreffen die Erschließung der Gebiete Beisenbruch, Haßlinghausen-Süd III (Steinklippe) und Riepelsiepen II.
Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf der Abwasserinfrastruktur, wobei die Kanalsanierungen für die Jahre 2020 und 2021 sowie die Sanierung von Abwasserpumpwerken thematisiert werden. Darüber hinaus werden Informationen zur Stützmauer im Bereich Bossel/Radweg, zu Treppenanlagen im Stadtgebiet und zur Zuwegung zum Radweg Schevener Straße bereitgestellt. Die Vorlage beinhaltet zudem Berichte zu den Themen urbane Sturzfluten und Wassersäcke.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 20Antrag der Lokalen Agenda 21 Sprockhövel zur kommunalen Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen hier: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestaltenZur Vorlage · 2021/191 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/191 befasst sich mit einem Antrag der Lokalen Agenda 21 Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist die kommunale Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit dem Ziel, Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene zu gestalten.
Die Vorlage wurde für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgesehen. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Die Erläuterungen zur Vorlage verweisen auf den beigefügten Antrag der Lokalen Agenda 21.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Die Vorlage sieht zudem vor, dass dem zuständigen Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorgelegt werden soll. Die genaue Frequenz der Berichterstattung ist in der Vorlage nicht spezifiziert, jedoch ist die Struktur für die Dokumentation der Fortschritte vorgesehen.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 21Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hiddinghauser Straße hier: Antrag der SPD-FraktionZur Vorlage · 2021/162 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/162 befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hiddinghauser Straße. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung erläutert hierzu die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung, wonach Verkehrszeichen zur Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nur bei besonderen Umständen oder zur Vermeidung von Unfällen angeordnet werden können.
Die Hiddinghauser Straße befindet sich außerhalb geschlossener Ortschaften, wo grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gilt. Im Bereich der Zuwegung zur Traglufthalle wurde die Geschwindigkeit bereits auf 70 km/h reduziert. Aufgrund der Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses und auf Wunsch der Feuerwehr wurde die Geschwindigkeit im Bereich der Ein- und Ausfahrten auf 50 km/h beschränkt, um die Sicherheit der Anfahrt für die Feuerwehrkräfte zu gewährleisten.
Die Verwaltung führt aus, dass die Unfalllage im betreffenden Bereich als unauffällig eingestuft wird. Da keine rechtliche Grundlage für eine weitere Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit vorliegt, ordnet die Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit der Polizei keine zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung an. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wird über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 22Prüfung der Ampelphase für die Fußgängerampel auf der South-Kirkby-Straße im Bereich Perthes-Ring hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2021/182 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/182 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung der Ampelphase für die Fußgängerampel auf der South-Kirkby-Straße im Bereich Perthes-Ring. Die Lichtsignalanlage befindet sich in der Straßenbaulast des Landesbetriebes Straßen NRW und ist gemeinsam mit der Kreuzung South-Kirkby-Straße/Fänkenstraße geschaltet.
Nach Ausführungen der Straßenverkehrsbehörde ist eine Änderung der bestehenden Signalplanung mit Kosten verbunden, die von der Stadt Sprockhövel zu tragen wären, wofür aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die bestehende Anlage aus dem Jahr 1994 funktioniere ohne Beschwerden, und laut Rücksprache mit der Polizei seien an dieser Stelle keine Unfälle mit Fußgängern verzeichnet worden. Die Grünphase für Fußgänger ist mit neun Sekunden knapp bemessen, wobei die vorhandene Mittelinsel sowie eine zehnsekündige Räumzeit eine sichere Querung ermöglichen.
Im Zuge der anstehenden Neuplanung des Knotenpunktes Bochumer Straße/South-Kirkby-Straße sowie der Erschließung eines angrenzenden Industrie- und Wohngebietes wird die Fußgängerquerung durch ein Verkehrsingenieurbüro vollständig neu geplant. Da es sich um einen Kreuzungsumbau an einer Landstraße handelt, übernimmt der Landesbetrieb Straßen NRW die Kosten für die Signalplanung. Die Straßenverkehrsbehörde befürwortet daher derzeit keine weitere Verfolgung des Antrags, wird jedoch die Berücksichtigung einer verlängerten Grünphase für Fußgänger im Rahmen der anstehenden Umplanung der Strecke zusagen.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 23Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: BürgerwaldZur Vorlage · 2021/206 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/206 befasst sich mit dem Thema Bürgerwald. Der Gegenstand der Sitzung ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im Rahmen der 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung behandelt wurde.
Die Vorlage dient der Vorbereitung der Beratung des genannten Antrags. Als inhaltliche Grundlage für die Entscheidung im Ausschuss wird auf den beigefügten Antrag der Fraktion verwiesen. Aus dem Dokument geht hervor, dass für den vorliegenden Tagesordnungspunkt kein unmittelbarer Beschlussvorschlag formuliert wurde.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine konkreten Beträge für Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu geschätzten jährlichen Folgekosten oder Folgeeinnahmen vor. Die Vorlage enthält zudem keine Informationen über eine verpflichtende Berichterstattung durch den zuständigen Fachbereich nach Abschluss eines Auftrages oder in regelmäßigen Intervallen.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 24Antrag der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Beitritt zum Zukunftsnetz MobilitätZur Vorlage · 2021/207 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. März 2021 wurde die Vorlage 2021/207 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Beschlussvorlage ist ein Antrag der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der den Beitritt der Stadt Sprockhövel zum sogenannten Zukunftsnetz Mobilität vorsieht.
Die Vorlage dient der Vorbereitung einer Entscheidung über die Mitgliedschaft in diesem Netzwerk. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht formuliert, sondern verweist auf den beigefügten Antrag der Fraktionen. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen eines etwaigen Beitritts, etwa in Form von Personalkosten oder Sachkosten, liegen in der vorliegenden Sitzungsvorlage keine spezifischen Bezifferungen vor. Die Verwaltung ist im Rahmen des Berichtswesens dazu angehalten, dem Ausschuss oder dem Rat nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorzulegen.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 25Absicherung Fuß- und Radweg zwischen Hoppe und Albringhauser Straße hier: Antrag der CDU und Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2021/208 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 18. März 2021 wurde die Vorlage 2021/208 zur Absicherung des Fuß- und Radwegs zwischen der Hoppe- und der Albringhauser Straße behandelt. Der Antrag der Fraktionen CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen befasste sich mit der Frage, ob der Bereich durch Leitpfosten gesichert werden kann.
Im Rahmen der Deckensanierung im Jahr 2019 wurde bereits geprüft, ob ein gemeinsamer Geh- und Radweg angelegt werden kann. Eine Umsetzung wurde als nicht realisierbar eingestuft, da der vorhandene Mehrzweckstreifen nicht die erforderliche Mindestbreite von zwei Metern aufweist und eine Umplanung nicht möglich ist. Der Streifen ist neben dem Fuß- und Radverkehr auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Mopeds vorgesehen.
Nach einer ergänzenden Information des Landesbetriebes Straßen NRW vom 5. März 2021 wurde klargestellt, dass es sich bei dem Bereich nicht um einen Mehrzweckstreifen, sondern um ein Bankett handelt. Der Landesbetrieb lehnte die Aufstellung von Leitpfosten ab, da diese das Bankett in der Breite verschmälern würden. Eine dadurch bedingte Einschränkung der nutzbaren Fläche für Fußgänger sowie eine mögliche Behinderung durch die Pfosten wurden als Gründe für die Ablehnung angeführt. Der Ausschuss nahm die Informationen zur Kenntnis.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 26Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MiS hier: Einrichtung eines Wertstoffhofes für die private Abgabe von Abfällen im Zuge der Verlagerung des Bauhofes, sowie Fördermöglichkeiten zu prüfen.Zur Vorlage · 2021/210 · Beschlussvorlage
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In der Sitzungsvorlage 2021/210 wird ein Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MiS behandelt. Gegenstand der Anfrage ist die Einrichtung eines Wertstoffhofes, der für die private Abgabe von Abfällen genutzt werden kann. Diese Maßnahme soll im Zusammenhang mit der geplanten Verlagerung des Bauhofes erfolgen.
Zusätzlich wird im Rahmen des Antrags die Prüfung von Fördermöglichkeiten für dieses Vorhaben gefordert. Die Vorlage dient der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ein Beschlussvorschlag ist in der vorliegenden Sitzungsvorlage nicht enthalten. Die Verwaltung wird auf den beigefügten Antrag der beteiligten Fraktionen verwiesen.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 27Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger im Ortsteil Hiddinghausen an der Wittener Straße hier: Antrag der SPDZur Vorlage · 2021/209 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2021/209 befasst sich mit der Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger im Ortsteil Hiddinghausen an der Wittener Straße. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der SPD.
Die Wittener Straße ist als qualifizierte Landstraße (L525) eingestuft, weshalb die Straßenbaulast beim Landesbetrieb Straßenbau NRW liegt. Eine telefonische Rückfrage beim Landesbetrieb am 4. März 2021 bestätigte eine bereits im Jahr 2018 schriftlich erklärte Ablehnung bezüglich des Aufbringens von Piktogrammen auf dieser Straße. Als Begründung für diese Entscheidung wurde die Verkehrssicherheit angeführt, da Piktogramme insbesondere bei Nässe ein erhöhtes Unfallrisiko für Zweiradfahrer darstellen könnten.
Hinsichtlich der Anbringung von zwei Geschwindigkeitsanzeigen, sogenannten Smiley-Displays, im Bereich der Bushaltestelle „Hiddinghausen“, wird das Sachgebiet Tiefbau Kontakt mit dem Landesbetrieb aufnehmen. Über das Ergebnis dieser Abstimmung soll der Ausschuss informiert werden. Zudem wurde die zuständige Polizeibehörde darum gebeten, Geschwindigkeitskontrollen in dem betreffenden Bereich durchzuführen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 28Straßensanierung Albringhauser Str. Antrag der SPD FraktionZur Vorlage · 2021/211 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/211 befasst sich mit der Straßensanierung der Albringhauser Straße. Der Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. März 2021 behandelt wurde.
Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss einen Sachstandsbericht zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung ist dazu angehalten, über den aktuellen Stand der Planungen oder der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu informieren. Ein konkreter Beschlussvorschlag zur Durchführung oder Finanzierung der Maßnahme ist in diesem Dokument nicht enthalten, sondern lediglich die förmliche Aufnahme des Berichts in die Sitzung.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine konkreten Beträge für Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen. Die Vorlage dient primär der Information über den aktuellen Sachstand der baulichen Maßnahmen im Bereich des Tiefbaus.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 29Antrag der SPD-Fraktion hier: Verkehrssicherheit der Kreuzung Quellenburgstraße/Schmiedestraße, Gehweganlage zur Siedlung "Weststraße" und "Halloh"Zur Vorlage · 2021/212 · Beschlussvorlage
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Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 29. März 2021 einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgelegt. Gegenstand der Vorlage 2021/212 ist die Situation an der Kreuzung Quellenburgstraße/Schmiedestraße sowie die Gestaltung der Gehweganlage, welche die Siedlungen „Weststraße“ und „Halloh“ erschließt.
Die Beschlussvorlage dient der Beratung des Antrags durch das zuständige Gremium. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der vorliegenden Sitzungsunterlage nicht enthalten. Die Verwaltung verweist zur inhaltlichen Erläuterung auf die beigefügten Anlagen des Antrags. Ein aktueller Sachstand zu den im Antrag gestellten Forderungen wird im Rahmen der Sitzung mündlich durch den zuständigen Fachbereich dargelegt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Maßnahme liegen in der Vorlage keine spezifischen Angaben zu Personalkosten oder Sachkosten vor.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 30MitteilungenZur Vorlage · 2021/186 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/186 dient der Behandlung von Mitteilungen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin für die 30. Sitzung des Ausschusses vorgelegt, die am 18. März 2021 stattfand.
Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf den Tagesordnungspunkt Mitteilungen. Es wird ein Beschlussvorschlag unterbreitet, wonach der Ausschuss die von der Verwaltung eingereichten Mitteilungen zur Kenntnis nimmt. Als alternative Option ist vorgesehen, dass keine Mitteilungen vorliegen. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage sind keine Kosten oder Einnahmen dokumentiert. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 31AnfragenZur Vorlage · 2021/187 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/187 dient der Behandlung von Anfragen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin für die 31. Sitzung des Ausschusses vorgelegt, die am 18. März 2021 stattfand.
Der Inhalt der Vorlage sieht zwei alternative Beschlussvorschläge vor. Im ersten Fall wird vorgeschlagen, dass die eingegangenen Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Die zweite Alternative sieht vor, dass zum Zeitpunkt der Vorlage keine Anfragen vorlagen.
Aus der Vorlage geht hervor, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Behandlung der Anfragen entstehen. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten oder jährliche Folgekosten oder Folgeeinnahmen verzeichnet. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberriften durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen.
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- 18.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung