Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Beschlussvorlage 2021/064 regelt die formale Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Vorgang ist für die zweite öffentliche Sitzung des Ausschusses am 18. März 2021 vorgesehen.

Gemäß dem vorliegenden Beschlussvorschlag übernimmt der Vorsitzende des Ausschusses die Amtseinführung der Mitglieder. Die Verpflichtung erfolgt dabei durch einen Handschlag sowie durch das feierliche Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Die Mitglieder verpflichten sich zudem explizit dazu, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Die zuständige Bürgermeisterin hat die Vorlage zur Beratung im Ausschuss vorgelegt.