Antrag der Bürgergemeinschaft Herzkamp auf Errichtung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/322 befasst sich mit einem Antrag der Bürgergemeinschaft Herzkamp zur Errichtung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung. Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 14. Juni 2021 zur Beratung vorgelegt.

Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nach dem Verlauf der Beratung über das Anliegen entscheidet. Über die konkreten finanziellen Auswirkungen, wie etwa mögliche Personalkosten oder Sachkosten, sowie über die rechtliche Grundlage der Maßnahme liegen in der vorliegenden Vorlage keine detaillierten Angaben vor. Ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich ist für den Rat oder den Ausschuss nicht explizit für einen festen Zeitraum nach Abschluss des Auftrages vorgesehen, sondern die Vorlage dient der Einleitung des Beratungsprozesses im genannten Gremium.