Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger*innen im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Sprockhövel steht die Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreter zur Beratung an. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/324 regelt den formalen Prozess der Amtsübernahme.

Auf Grundlage der Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass die Vorsitzende die anwesenden sachkundigen Bürger und deren Vertreter in ihr Amt einführt. Mit diesem Vorgang ist die feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen Wahrnehmung der Aufgaben verbunden. Die Mitglieder verpflichten sich dabei mit einer festgelegten Formel, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Die Federführung für die Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Vorgang keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen erwartet werden. Die Beratung der Vorlage ist für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 14. Juni 2021 vorgesehen.