Anregungen zur Reduzierung von Verkehrslärm

Die Beschlussvorlage 2021/521 befasst sich mit Anregungen zur Reduzierung von Verkehrslärm, die zuvor vom Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschlossen wurden. Die Vorlage dient der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Ein zentraler Punkt der Vorlage ist die Prüfung baulicher Maßnahmen zur Eindämmung von Verkehrslärm, etwa durch die Umgestaltung des Verkehrsraums oder die Schaffung von Radwegen. Hierzu wird erläutert, dass der zuständige Straßenbaulastträger, der Landesbetrieb Straßenbau NRW, bei Neubauten zur Einhaltung des Stands der Technik verpflichtet ist. An bestehenden Straßen ist eine Lärmreduzierung jedoch nur durch Lärmsanierung möglich, wofür es keine Verpflichtung gibt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW derzeit keine Baumaßnahmen zur Lärmminderung an Bestandsstraßen durchführt. Bürgerinnen und Bürger können jedoch formlos einen Antrag auf Überprüfung der Lärmsituation bei der zuständigen Niederlassung in Hagen stellen.

Ein weiterer Aspekt der Vorlage betrifft die Möglichkeit eines Pilotprojekts in Kooperation mit einer Hochschule, um Ergebnisse von Lärmmessungen auswerten zu lassen. Die Verwaltung stellt dazu fest, dass zur Beurteilung der Lärmsituation gesetzlich die Berechnung des Lärms vorgeschrieben ist. Da gemessene Werte für die rechtliche Beurteilung nicht herangezogen werden dürfen, wird das angestrebte Projekt zur Auswertung von Messungen als nicht zielführend eingestuft.