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Beschlussvorlage

Ausschreibung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen

2021/525

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Sprockhövel bereitet die Neuausschreibung abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2023 vor, da die bestehenden Verträge über die Sammlung und den Transport von Rest- und Bioabfall, Altpapier sowie Sperrgut zum 31. Dezember 2022 auslaufen. Da bei einer mehrjährigen Laufzeit der entsprechende EU-Schwellenwert überschritten wird, ist eine EU-weite Ausschreibung erforderlich. Zur fachlichen Unterstützung und zur Sicherstellung der vergaberechtlichen Anforderungen wurde ein Beratungsunternehmen hinzugezogen.

Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, ein Pflichtenheft sowie ein Leistungsverzeichnis auf Basis der festgelegten Rahmenbedingungen zu erstellen. Das bisherige Sammel- und Transportsystem soll im Wesentlichen beibehalten werden. Für die Restabfallentsorgung ist eine Anpassung vorgesehen, bei der 60-Liter-Behälter auf Antrag nur noch vierwöchentlich geleert werden können, um Abfallvermeidung zu fördern. Für die Bioabfallentsorgung ist eine Reinigung der Behälter zweimal jährlich sowie optional eine saisonale Gartentonne vorgesehen. Die Behälter für Rest- und Bioabfall sollen im Rahmen eines Mietkaufs bereitgestellt werden.

Die Ausschreibung soll in zwei Fachlosen erfolgen, wobei die Schadstoffsammlung ein gesondertes Los bildet. Die Vertragslaufzeit ist auf sechs Jahre zuzüglich einer einjährigen Verlängerungsoption ausgelegt. Ein Einsatz eines Ident-Systems zur Behälteridentifikation wird von der Verwaltung derzeit aufgrund möglicher Mehrkosten nicht empfohlen. Der Zeitplan sieht die Bekanntmachung der Vergabe für Oktober oder November 2021 vor, damit der Leistungsbeginn zum Jahresbeginn 2023 gewährleistet ist.

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