Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Ausschreibung von abfallwirtschaftlichen DienstleistungenZur Vorlage · 2021/525 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Sprockhövel plant die Neuausschreibung abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen zum 1. Januar 2023, da die bestehenden Verträge über die Sammlung und den Transport von Rest- und Bioabfall, Altpapier sowie Sperrgut zum 31. Dezember 2022 auslaufen. Aufgrund der voraussichtlichen mehrjährigen Laufzeit und der damit verbundenen Schwellenwerte ist eine EU-weite Ausschreibung erforderlich. Zur Unterstützung des Vergabeverfahrens wurde ein Beratungsunternehmen hinzugezogen.
Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, ein Pflichtenheft sowie ein Leistungsverzeichnis auf Basis der festgelegten Rahmenbedingungen zu erstellen. Das bisherige Sammel- und Transportsystem soll im Wesentlichen beibehalten werden. Für die Restabfallentsorgung sind Behältergrößen von 60 l, 120 l und 240 l sowie 1,1 cbm-Behälter vorgesehen, wobei eine vierwöchige Leerungsfrequenz für 60-l-Behälter auf Antrag möglich sein soll. Bei der Bioabfallentsorgung sind ebenfalls verschiedene Behältergrößen und eine 14-tägige Leerung vorgesehen. Für die Behälter der Rest- und Bioabfallentsorgung ist ein Mietkaufmodell vorgesehen.
Die Ausschreibung soll in zwei Fachlose aufgeteilt werden, um die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen zu ermöglichen. Die Leistungen umfassen zudem die Abfuhr von Altpapier, Sperrgut, Kühl- und Elektrogroßgeräten sowie Schadstoffsammlungen. Ein Zeitplan sieht die Erstellung der Vergabeunterlagen nach der Sitzung sowie die Bekanntmachung der Vergabe im Oktober oder November 202<0xC2>2 vor, um einen Leistungsbeginn zum Jahresbeginn 2023 zu gewährleisten.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Bericht aus dem KlimamanagementZur Vorlage · 2021/493 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/493 enthält einen Bericht aus dem Klimamanagement für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Bericht dokumentiert verschiedene Aktivitäten und Projekte im Zeitraum des Jahres 2021.
Im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“ beteiligten sich im Zeitraum vom 1. bis 21. Mai 2021 insgesamt 483 Bürgerinnen und Bürger sowie 13 Parlamentarier in 31 Teams. Dabei wurden insgesamt 91.990 Kilometer zurückgelegt, womit die Stadt im Kreisrang den zweiten Platz belegte. Zudem wurde eine Klimawoche mit dem Titel „Klimadetektive“ im Jugendzentrum durchgeführt, an der etwa 30 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren teilnahmen.
Im Bereich der Photovoltaik beteiligte sich das Klimamanagement an der Kampagne „PV-Erfolgsgeschichten“ der Bezirksregierung. Für den 4. Oktober 2021 ist zudem eine Informationsveranstaltung zum Thema Photovoltaik in Kooperation mit der Verbraucherzentrale geplant. Ein weiteres Vorhaben ist die Erstellung eines Infoflyers zum Artenschutz und Insektenschutz in Zusammenarbeit mit dem NABU, welches aus einem Anliegen des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden hervorging.
Des Weiteren wird die Teilnahme an einem Unternehmerfrühstück der Wirtschaftsförderung zur Gestaltung von Klimazielen im Unternehmen angekündigt. Aktuell wird zudem an einem Förderantrag für ein Energiesparmodell in sozialen Einrichtungen gearbeitet. Schließlich fungiert die Stadt als Verteilerstelle für die Herbstaktion „Klimabäume“ des Regionalverbandes Ruhr, die knapp 200 Bäume umfasst.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Anregungen zur Reduzierung von VerkehrslärmZur Vorlage · 2021/521 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/521 befasst sich mit Anregungen zur Reduzierung von Verkehrslärm, die zuvor vom Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschlossen wurden. Die Vorlage dient der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Ein zentraler Punkt der Vorlage ist die Prüfung baulicher Maßnahmen zur Eindämmung von Verkehrslärm, etwa durch die Umgestaltung des Verkehrsraums oder die Schaffung von Radwegen. Hierzu wird erläutert, dass der zuständige Straßenbaulastträger, der Landesbetrieb Straßenbau NRW, bei Neubauten zur Einhaltung des Stands der Technik verpflichtet ist. An bestehenden Straßen ist eine Lärmreduzierung jedoch nur durch Lärmsanierung möglich, wofür es keine Verpflichtung gibt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW derzeit keine Baumaßnahmen zur Lärmminderung an Bestandsstraßen durchführt. Bürgerinnen und Bürger können jedoch formlos einen Antrag auf Überprüfung der Lärmsituation bei der zuständigen Niederlassung in Hagen stellen.
Ein weiterer Aspekt der Vorlage betrifft die Möglichkeit eines Pilotprojekts in Kooperation mit einer Hochschule, um Ergebnisse von Lärmmessungen auswerten zu lassen. Die Verwaltung stellt dazu fest, dass zur Beurteilung der Lärmsituation gesetzlich die Berechnung des Lärms vorgeschrieben ist. Da gemessene Werte für die rechtliche Beurteilung nicht herangezogen werden dürfen, wird das angestrebte Projekt zur Auswertung von Messungen als nicht zielführend eingestuft.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Brandschutzbedarfsplan hier: Standort Feuerwehrgerätehaus ObersprockhövelZur Vorlage · 2021/443 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/443 befasst sich mit dem Brandschutzbedarfsplan für den Standort des Feuerwehrgerätehauses in Obersprockhövel. Laut dem Brandschutzbedarfsplan besteht am aktuellen Standort Handlungsbedarf hinsichtlich der Erweiterung der Fahrzeughalle, der Lagermöglichkeiten sowie der Sanitär- und Umkleideräume. Zudem wird auf eine problematische Anbindung an den öffentlichen Straßenverkehr und eine Gefährdung durch Begegnungsverkehr im Zufahrtsbereich hingewiesen. Eine bauliche Erweiterung am bestehenden Standort würde zudem den Abtrag eines bewaldeten Hangs sowie den Bau einer Stützwand erfordern.
Als zukunftsorientierte Lösung wird ein Neubau vorgeschlagen. Hierzu werden Grundstücksverhandlungen an der Ecke Otto-Brenner-Straße und Wuppertaler Straße angestrebt, um eine bessere An- und Abfahrt zu ermöglichen. Eine Bauvoranfrage für diesen Bereich wurde bereits gestellt, wobei die Klärung der Alarmausfahrt mit Straßen.NRW noch aussteht. Alternativ wurde die Möglichkeit eines Grundstücksabtritts durch einen Anwohner im Bereich der Otto-Brenner-Straße thematisiert.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt, den Neubau als beste Variante anzusehen und die Grundstücksverhandlungen weiter voranzutreiben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Zentrale Gebäudebewirtschaftung die Verhandlungen fortführt und über die Ergebnisse in den nächsten Sitzungen berichtet.
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- 30.09.2021 · Rat
- 27.09.2021 · Betriebsausschuss
- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Kanal- und Straßensanierung in der Hombergstraße hier: Anbindung der GewerbebetriebeZur Vorlage · 2021/534 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat im Rahmen der Vorlage 2021/534 den Sachstand zur geplanten Kanal- und Straßensanierung in der Hombergstraße sowie zur Anbindung der dort ansässigen Gewerbebetriebe zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung weiter voranzutreiben und ein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen zu erarbeiten.
Gegenstand der Planung ist die Erneuerung der Kanalisation sowie der Straßenabschnitte zwischen der Wuppertaler Straße und der Erlbruchstraße bis zum Breloer Weg. Ziel ist es, durch eine neue Planstraße eine Anbindung der Gewerbebetriebe an die L 70n zu realisieren, um den Lkw-Verkehr auf der Hombergstraße zu reduzieren. Im Rahmen der Vorlagenprüfung wurde dargelegt, dass die Eigentümer der Grundstücke Hombergstraße 33 und Auf dem Bruch 11 grundsätzlich bereit sind, die Anbindung zu unterstützen und Flächen zur Verfügung zu stellen.
Hinsichtlich des Gewerbebetriebs in der Hombergstraße 11-13 liegen jedoch Bedenken vor, da eine Änderung der Zu- und Abfahrten laut einem Gutachten die Logistikorganisation sowie die Rohstoffversorgung beeinträchtigen könnte. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Planung für die Grundstücke Hombergstraße 33 und Auf dem Bruch 11 fortzuführen, die Kosten zu ermitteln und ein Finanzierungskonzept unter Beteiligung der Stadt zu erarbeiten. Die Anlieger sollen im weiteren Verfahren frühzeitig beteiligt werden.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Zentraler Omnibusbahnhof Niedersprockhövel Kirche hier: SachstandZur Vorlage · 2021/526 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/526 befasst sich mit dem Sachstand zur Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Niedersprockhövel-Kirche. Da der aktuelle Standort den Anforderungen an Barrierefreiheit nicht mehr entspricht, wurde die Untersuchung von Standortalternativen eingeleitet. Eine Voruntersuchung ergab, dass ein barrierefreier Umbau am bisherigen Standort aufgrund der Topografie und begrenzten Platzverhältnissen schwierig ist, weshalb die Grünfläche an der Bochumer Straße als Alternativstandort in Betracht gezogen wird.
Verkehrstechnische Untersuchungen haben gezeigt, dass ein ZOB an der Bochumer Straße bei einer Umgestaltung des Knotenpunktes Bochumer Straße/Mühlenstraße möglich ist. Dabei wurde die Umgestaltung in einen einstreifigen Kreisverkehr als vorteilhafte Variante identifiziert, da diese den Flächeneingriff in das Freibadgrundstück verringern und die Verkehrsführung verbessern könnte.
Die Verwaltung wurde bereits beauftragt, detaillierte Angaben zu baulichen Anforderungen, rechtlichen Gegebenheiten, Finanzmitteln sowie den Auswirkungen auf den Einzelhandel und das Freibad für verschiedene Varianten vorzulegen. Ziel ist es, die Ergebnisse so aufzubereiten, dass sie als Grundlage für eine Bürgerbeteiligung dienen können. Aktuell läuft ein Verfahren zur Beauftragung eines Ingenieurbüros für einen ausführlichen Variantenvergleich beider Standorte inklusive Kostenschätzungen. Parallel dazu plant die Verwaltung, Förderanträge für das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu stellen, um die Untersuchung der Auswirkungen auf die Innenstadt zu unterstützen.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im ÖPNVZur Vorlage · 2021/569 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/569 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema des barrierefreien Ausbaus von Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 14. September 2021 vorbereitet.
Der Inhalt der Vorlage verweist zur inhaltlichen Erläuterung auf den beigefügten Antrag der Fraktion. In der Beschlussvorlage ist kein direkter Beschlussvorschlag formuliert. Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird angegeben, dass keine unmittelbaren Kosten durch die Vorlage entstehen. Es sind keine Personalkosten oder Sachkosten im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen.
Die Verwaltung ist im Rahmen des Berichtswesens dazu angehalten, dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorzulegen, sobald der Auftrag abgeschlossen ist. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Beratung im zuständigen Ausschuss.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Einführung eines kommunalen Energiemanagements hier: Antrag der CDU und Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2021/570 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/570 behandelt die Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems in der Stadt Sprockhövel. Der Antrag, der von der CDU und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde, sieht vor, ein Energiemanagementsystem (Kom.EMS) zu implementieren. Die Umsetzung soll unter der Unterstützung von Energieagenturen sowie im Rahmen des Programms Kom.EMS erfolgen.
Die Vorlage sieht eine Empfehlung der beteiligten Gremien vor. Sowohl der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung als auch der Betriebsausschuss sollen dem Rat die Annahme des Antrags empfehlen. Der Rat selbst soll die Einführung des Systems beschließen.
Hinsichtlich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Rat sowie den Ausschüssen Berichte vorlegt. Die Berichterstattung soll vierteljährlich, halbjährlich, jährlich sowie nach Abschluss des Auftrages erfolgen. Über haushaltsmäßige Auswirkungen im Sinne von Personalkosten oder Sachkosten liegen in der vorliegenden Vorlage keine konkreten Bezifferungen vor.
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- 30.09.2021 · Rat
- 27.09.2021 · Betriebsausschuss
- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Antrag der CDU hier: NachhaltigkeitsstrategieZur Vorlage · 2021/568 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/568 befasst sich mit dem Thema einer Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Sprockhövel. Der Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der CDU, der zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgesehen ist.
Die Bürgermeisterin verweist in den Erläuterungen der Sitzungsvorlage auf den beigefügten Antrag der Fraktion. Aus dem Dokument geht hervor, dass für das Vorhaben keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen sind. Es ist kein spezifischer Beschlussvorschlag formuliert, sondern es wird auf die Inhalte des eingereichten Antrags verwiesen.
Hinsichtlich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt, sobald der Auftrag abgeschlossen ist. Die Vorlage war für die nichtöffentliche Sitzung des genannten Ausschusses am 14. September 2021 vorgesehen.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Mitteilungen aus dem Arbeitskreis RadverkehrZur Vorlage · 2021/549 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/549 dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegenstand des Tagesordnungspunktes 10 ist die Übermittlung von Mitteilungen aus dem Arbeitskreis Radverkehrsförderung.
Die Bürgermeisterin legt dem Ausschuss hierzu das Protokoll des genannten Arbeitskreises als Erläuterung vor. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Die Vorlage dient somit der reinen Berichterstattung über die aktuellen Entwicklungen und Inhalte der Arbeit des Arbeitskreises Radverkehrsförderung. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der vorliegenden Mitteilungen werden keine Kosten oder Einnahmen ausgewiesen.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11Sachstandsberichte / Beschlusskontrolle SG Sicherheit u. OrdnungZur Vorlage · 2021/491 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 14. September 2021 wurde die Vorlage 2021/491 zur Berichterstattung im Sachgebiet Sicherheit und Ordnung behandelt. Die Vorlage dient der Information über den aktuellen Stand verschiedener verkehrstechnischer und sicherheitsrelevanter Themen.
Der vorliegende Sachstandsbericht umfasst drei spezifische Schwerpunkte. Zum einen wird über die Umsetzung von Tempo-30-Zonen in sensiblen Bereichen berichtet, die dem Schutz besonderer Verkehrsteilnehmer dienen. Zum zweiten Punkt gehören Informationen zu Maßnahmen der Verkehrssicherung im Bereich Hobeuken. Der dritte Bestandteil des Berichts befasst sich mit der Anpassung der Ampelphase für die Fußgängerampel in der South-Kirkby-Straße im Bereich des Perthes-Rings.
Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Informationen zur Kenntnis nimmt. Es wurden keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Berichterstattung ausgewiesen.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2021/492 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 14. September 2021 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bürgermeisterin dient der Information des Ausschusses über die Entscheidungen der Verwaltung im Zeitraum vom 18. Mai 2021 bis zum 17. August 2021.
Die Liste der Anträge umfasst elf verschiedene Standorte in Sprockhövel. In mehreren Fällen wurden Fällungen genehmigt, da die Bäume als bruch- oder umsturzgefährdet eingestuft wurden oder Krankheiten vorlagen. Dies betrifft unter anderem Standorte in der Kortenstraße, der Eickerstraße, der Wittener Straße sowie im Bereich des Perthes-Rings und der Hölterstraße. Auch die Beschädigung von Gehweg- und Pflasterflächen durch eine Kiefer führte zur Genehmigung einer Fällung.
An zwei Standorten wurden Anträge auf Fällung abgelehnt, da die vorliegenden Defizite nicht den Anforderungen der Baumschutzsatzung entsprachen; dies betraf Bäume in der Wittener Straße sowie im Eichenhofer Weg. Bei den Ablehnungen wurde teilweise ein Rückschnitt als Alternative genehmigt.
Für Fällungen, die aufgrund von Bauvorhaben beantragt wurden, etwa in der Geschwister-Scholl-Straße, wurden Genehmigungen unter der Auflage von Ersatzpflanzungen erteilt. Die Vorgaben zur Ersatzpflanzung umfassen verschiedene Baumarten wie Blauglockenbäume, Walnuss, Feldahorn, Esskastanien und Hainbuchen. Die Vorlage sah vor, dass der Ausschuss die Informationen lediglich zur Kenntnis nimmt.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 13Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2021/533 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 14. September 2021 wurde die Vorlage 2021/533 zur Beratung behandelt. Gegenstand der Sitzungsvorlage waren Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau.
Die Vorlage umfasst eine Reihe von Berichten zu verschiedenen baulichen Maßnahmen und Infrastrukturprojekten im Stadtgebiet. Zu den aufgeführten Themen gehören der Ausbau der Straße Gedulderweg sowie die Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße. Des Weiteren werden Informationen zur Erschließung der Gebiete Beisenbruch, Haßlinghausen-Süd III (Steinklippe) und Riepelsiepen II sowie zur Zuwegung zum Radweg an der Schevener Straße bereitgestellt.
Im Bereich der Entsorgung und Wasserwirtschaft enthält die Vorlage Berichte zur Kanalsanierung im Jahr 2021 sowie zur Sanierung von Abwasserpumpwerken. Zudem werden Sachstände zu den Themen urbane Sturzfluten und Wassersäcke aufgeführt. Weitere technische Bauvorhaben, wie die Errichtung einer Stützmauer im Bereich Bossel/Radweg sowie die Instandsetzung von Treppenanlagen im Stadtgebiet, sind ebenfalls Bestandteil der Berichterstattung. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 14MitteilungenZur Vorlage · 2021/535 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/535 dient als Tagesordnungspunkt für die 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 14. September 2021 stattfand. Der Gegenstand der Vorlage betrifft den Tagesordnungspunkt Mitteilungen.
Die Verwaltung legt hierzu einen Beschlussvorschlag vor, der vorsieht, die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Alternativ ist als Option vorgesehen, dass keine Mitteilungen vorliegen. Die Vorlage wurde durch die Bürgermeisterin erstellt und bezieht sich auf den Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage sind keine Kosten oder Einnahmen ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 15AnfragenZur Vorlage · 2021/536 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/536 dient der Behandlung von Anfragen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin für die 15. Sitzung des Ausschusses am 14. September 2021 erstellt.
Der Inhalt der Vorlage sieht zwei alternative Beschlussvorschläge vor. Im ersten Fall wird vorgeschlagen, dass die eingegangenen Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Die zweite Alternative sieht vor, dass keine Anfragen vorlagen. Über die inhaltliche Ausgestaltung der Anfragen sind in der Vorlage keine weiteren Details aufgeführt, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten oder Einnahmen für die Stadt Sprockhövel ausgewiesen. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberriften durch den zuständigen Fachbereich ist in diesem Dokument für den vorliegenden Tagesordnungspunkt nicht festgelegt.
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- 14.09.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung