Anfragen im öffentlichen Teil des Betriebsausschusses nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/362 dient der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der siebten Sitzung des Betriebsausschusses. Die Sitzung ist für den 7. Juni 2021 angesetzt.

Gegenstand der Vorlage ist die Beantwortung von Anfragen, die gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse im Rahmen der Ausschusssitzung gestellt werden. Als Beschlussvorschlag ist vorgesehen, die eingegangenen Anfragen zu beantworten oder, falls keine Anfragen vorliegen, diesen Sachverhalt festzustellen.

Aus der Vorlage geht hervor, dass keine spezifischen inhaltlichen Details zu den Anfragen oder deren Themenbereichen enthalten sind, da die Beantwortung der jeweiligen Fragestellungen im Fokus der Sitzung steht. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt ausgewiesen. Die Federführung für die Vorlage ist nicht explizit angegeben.