Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Sprockhövel vom 26.09.2014

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/181 sieht eine Neufassung der Sondernutzungssatzung der Stadt Sprockhövel vor. Im Zentrum der Anpassungen steht die Neuregelung der Wahlsichtwerbung, um die gesetzlich geforderte Chancengleichheit der politischen Parteien sicherzustellen. Während bisher eine Begrenzung auf 50 Plakatstandorte pro Partei galt, sieht der neue Entwurf eine Deckelung der Gesamtzahl auf etwa 510 Standorte (Größe DIN A 1) vor. Diese Zahl basiert auf einem Verhältnis von einem Standort pro 50 Einwohner. Zudem soll jede Partei mindestens einen Standort pro Wahlbezirk beanspruchen können. Die Antragstellung für diese Sondernutzungen muss frühestens vier und spätestens zwei Wochen vor der Nutzung erfolgen.

Darüber hinaus umfasst die Vorlage Änderungen an verschiedenen Paragrafen der Satzung und deren Anlagen. In § 3 wird die Anzeigepflicht für erlaubnisfreie Sondernutzungen erweitert, während § 5 Regelungen für Werbung auf Großplakaten ergänzt. Zur Konkretisierung der Gebührenerhebung werden in § 10 neue Absätze eingefügt. In der Gebührenanlage wird die Mindestgebühr von 10,00 € auf 13,00 € angehoben, wobei die Gebührenfreiheit für religiöse oder politische Zwecke ausgeweitet wird. Zudem werden Werbeanhänger im Verkehrsraum sowie Großplakate gebührenpflichtig. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt die Verabschiedung der Neufassung. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden nicht erwartet.