Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Sprockhövel über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/015 sieht die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Sprockhövel vor, die das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen regelt. Grundlage hierfür ist die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, welche Ladenöffnungen an bis zu acht nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen pro Jahr zwischen 13:00 und 18:00 Uhr ermöglicht, sofern ein öffentliches Interesse besteht.

Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für den Rat folgt den Anregungen des Werberings Haßlinghausen e.V. und der Wirtschaftlichen Interessengemeinschaft Sprockhövel e.V. –WIS-. Ziel der Verordnung ist es, verkaufsoffene Sonntage als Ergänzung zu bestehenden Veranstaltungen zu ermöglichen. Konkret sind dies die Trödelmärkte in Haßlinghausen am ersten Sonntag nach Pfingsten sowie am ersten Sonntag im September sowie das Stadtfest in Niedersprockhövel am zweiten Sonntag im September.

Die Begründung führt an, dass die Ladenöffnung lediglich einen Annex zu den Veranstaltungen darstellt. Als Referenzwerte werden für das Stadtfest eine Verkaufsfläche von etwa 3.000 Quadratmetern und eine Besucherzahl von zuletzt 30.000 Personen genannt, während die Trödelmärkte in Haßlinghausen eine Verkaufsfläche von etwa 1.000 Quadratmetern und Besucherzahlen zwischen 1.000 und 3.000 aufweisen. Während die Handwerkskammer, die SIHK, KOMBA sowie kirchliche Vertreter laut Anhörungen zustimmten, lehnt die Gewerkschaft Verdi die Öffnungen ab. Die Verordnung ist auf eine Dauer von höchstens drei Jahren befristet.