Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bebauungsplan Nr. 14 "Susewind" hier: Vorstellung der Anbindung der Erschließung an die Wittener StraßeZur Vorlage · 2022/037 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10. Februar 2022 wurde die Planung zur Anbindung des Bebauungsplangebietes Nr. 14 „Susewind“ an die Wittener Straße (L 58) zur Entscheidung vorgelegt. Der Ausschuss stimmte der vorgeschlagenen Planung zu.
Das Verfahren zum Bebauungsplan ist weitgehend abgeschlossen. Im Zuge der öffentlichen Auslegung forderte Straßen.NRW eine verkehrgerechte Ausgestaltung der Anbindung sowie einen detaillierten Entwurf, der mit der Straßenbauverwaltung abzustimmen ist. Eine durchgeführte Verkehrsuntersuchung ergab, dass die Erschließung an der Wittener Straße durch eine vorfahrtsregelnde Einmündung und die Errichtung eines Linksabbiegestreifens sowie zweier Querungshilfen gesichert werden kann.
Um die Anforderungen an den Radverkehr zu erfüllen, ist auf der Nordseite der L 58 die Errichtung eines 2,5 Meter breiten gemeinsamen Geh- und Radwegs vorgesehen. Dies geschieht aus Gründen der Kontinuität zum bereits bestehenden Weg auf der Südseite und zur Erhaltung des Baumbestands. Die geplante Erschließungsstraße entlang des Grundstücks des Lebensmittelmarktes wird mit einem 2,50 Meter breiten Gehweg und einer Fahrbahnbreite von zunächst 7,50 Metern geplant, die sich im weiteren Verlauf auf 6,00 Meter reduziert.
Für die Umsetzung der Maßnahmen ist die Fällung von 16 Bäumen, die unter die Baumschutzsatzung fallen, erforderlich. Ein entsprechender Ersatz auf dem Grundstück ist vorgesehen. Die weitere Planung der inneren Erschließungsstraße sowie die Prüfung einer verbesserten Anbindung an die Radtrasse werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Beseitigung von Hochwasserschäden Hier: Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt HattingenZur Vorlage · 2022/060 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/060 befasst sich mit der Beseitigung von Hochwasserschäden am Paasbach, die infolge eines Starkregenereignisses vom 13. bis 15. Juli entstanden sind. Im Bereich der Bebauung am Gedulder Weg kam es zu Schäden an Ufermauern sowie an Grundstücken. Während bereits Sofortmaßnahmen wie Gewässerräumungen und provisorische Ufersicherungen durchgeführt wurden, sind für eine dauerhafte Sicherung weitere Unterhaltungsarbeiten erforderlich.
Da der Paasbach in diesem Abschnitt die Grenze zwischen den Städten Sprockhövel und Hattingen bildet, wechselt die Zuständigkeit im Bachverlauf regelmäßig. Gemäß dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen obliegt die Durchführung solcher Unterhaltungsarbeiten der jeweils unterhaltungspflichtigen Kommune. Da die Schäden sowohl auf der Sprockhöveler Seite als auch in der Stadt Hattingen aufgetreten sind, wurde die Schadensbeseitigung bislang durch die Verwaltung von Sprockhövel koordiniert.
Um die anstehenden gemeinsamen Baumaßnahmen rechtlich abzusichern, wird vorgeschlagen, die wasserrechtlichen und liegenschaftstechnischen Gegebenheiten im Bereich des Paasbachs zu prüfen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, bei Bedarf eine Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Hattingen abzuschließen, um die notwendigen Arbeiten an beiden Ufern gemeinsam durchführen zu können.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Einleitung der Vergabeverfahren 2022Zur Vorlage · 2022/029 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 10. Februar 2022 wurde die Einleitung der Vergabeverfahren für verschiedene Bauprojekte im Jahr 2022 behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/029 sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Vergabeverfahren für die aufgeführten Maßnahmen einzuleiten, sobald die erforderliche Planreife erreicht ist.
Die geplanten Maßnahmen gliedern sich in die Bereiche Kanalbau und Straßenbau. Im Bereich Kanalbau sind unter anderem die Kanalsanierung im Rahmen eines Rahmenvertrags, Arbeiten im Bereich HS West, der Hauptsammler Gennebreck sowie die Sanierung von Abwasserpumpwerken sowie Regenklärbecken vorgesehen. Zudem sind Projekte zur Erschließung des Tackenbergs und zur Mischwasserkanalisation im Gedulderweg enthalten.
Im Bereich Straßenbau umfasst die Planung Maßnahmen zur Erschließung des Tackenbergs, Arbeiten in der Mittelstraße sowie an den Standorten Auf dem Schee und Auf der Gethe. Des Weiteren sind die Anbindung der Elberfelder Straße zur Hütte sowie die Installation von Beleuchtungsanlagen in der Wuppertaler Straße und im Hobeuken vorgesehen. Ergänzt werden diese durch nachzuholende Maßnahmen aus dem Vorjahr, wie den Straßenausbau im Gedulderweg und den Radwegeausbau in der Schevener Straße.
Die Verwaltung beabsichtigt, alle Leistungen öffentlich auszuschreiben. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind auf den jeweiligen Planungsstellen vorhanden. Über den Fortschritt der Projekte sowie die Ergebnisse der Submissionen wird der Ausschuss laufend informiert.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Erlass einer neu überarbeiteten Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2022/035 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2022/035 sieht eine Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Sprockhövel vor. Wesentliche Änderungen betreffen die Nutzungszeiten von Kinderspielplätzen, die künftig auf den Zeitraum von 8:00 bis 22:00 Uhr begrenzt werden sollen. Zudem wird der Skateplatz Haßlinghausen in die Verordnung ergänzt. Die Regelungen zum Parken auf Grünflächen, zum aggressiven Betteln sowie zum Einsatz von Hochdruckreinigungsgeräten werden präzisiert.
Für die Nachtruhe zwischen 22:00 und 06:00 Uhr werden angepasste Ausnahmeregelungen für Veranstaltungen im August festgelegt. So endet die Veranstaltung „Nach(t)schlag“ in Haßlinghausen am letzten Augustwochenende von Samstag auf Sonntag um 01:00 Uhr. Das Schützenfest in Herkamp sowie das Sommerfest Obersprockhövel weisen am letzten bzw. dritten Augustwochenende unterschiedliche Endzeiten zwischen 02:00 und 03:00 Uhr auf. Der Einsatz von Lautsprecheranlagen außerhalb fester Baulichkeiten ist auf bis 24:00 Uhr begrenzt.
Ein neuer Paragraph zur Schädlangerbekämpfung regelt die Pflicht zur Rattenfreihaltung von Grundstücken, die Verwendung gekennzeichneter Mittel sowie die Abstimmung mit dem Bauhof der Stadt Sprockhövel. Die bestehenden Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten werden in einen neuen Verwarngeldkatalog überführt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die überarbeitete Verordnung nebst Anlage zu beschließen. Es werden jährliche Folgekosten erwartet.
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Beratungsfolge
- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Sprockhövel über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und FeiertagenZur Vorlage · 2022/015 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/015 sieht die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Sprockhövel vor, die das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen regelt. Grundlage hierfür ist die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, welche Ladenöffnungen an bis zu acht nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen pro Jahr zwischen 13:00 und 18:00 Uhr ermöglicht, sofern ein öffentliches Interesse besteht.
Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für den Rat folgt den Anregungen des Werberings Haßlinghausen e.V. und der Wirtschaftlichen Interessengemeinschaft Sprockhövel e.V. –WIS-. Ziel der Verordnung ist es, verkaufsoffene Sonntage als Ergänzung zu bestehenden Veranstaltungen zu ermöglichen. Konkret sind dies die Trödelmärkte in Haßlinghausen am ersten Sonntag nach Pfingsten sowie am ersten Sonntag im September sowie das Stadtfest in Niedersprockhövel am zweiten Sonntag im September.
Die Begründung führt an, dass die Ladenöffnung lediglich einen Annex zu den Veranstaltungen darstellt. Als Referenzwerte werden für das Stadtfest eine Verkaufsfläche von etwa 3.000 Quadratmetern und eine Besucherzahl von zuletzt 30.000 Personen genannt, während die Trödelmärkte in Haßlinghausen eine Verkaufsfläche von etwa 1.000 Quadratmetern und Besucherzahlen zwischen 1.000 und 3.000 aufweisen. Während die Handwerkskammer, die SIHK, KOMBA sowie kirchliche Vertreter laut Anhörungen zustimmten, lehnt die Gewerkschaft Verdi die Öffnungen ab. Die Verordnung ist auf eine Dauer von höchstens drei Jahren befristet.
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- 17.03.2022 · Rat
- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Netzbeirat: Bericht über die 9. Sitzung am 06.12.2021Zur Vorlage · 2022/020 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/020 dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über die Ergebnisse der 9. Sitzung des Netzbeirates für Strom-, Gas- und Wassernetz, die am 6. Dezember 2021 in digitaler Form stattfand. Gegenstand der Sitzung war unter anderem eine Vorstellung der Energie- und Wasserversorgung anhand des Leitsystems der AVU sowie die Planung der anstehenden Investitionen für das Jahr 2022.
Im Bereich des Stromnetzes sind Investitionen in Höhe von 702.000 Euro vorgesehen, die den Neubau und Ersatz von Ortsnetzstationen sowie den Netzausbau und die Netzerneuerung umfassen. Für das Gasnetz sind Investitionen von 452.000 Euro für Netzerweiterungen und -erneuerungen geplant. Im Wassernetz belaufen sich die Investitionsplanungen auf 664.000 Euro, ebenfalls primär für Erweiterungen und Erneuerungen. Konkrete Baumaßnahmen sind für Bereiche wie den Gedulderweg, die Mittelstraße, den Perthes-Ring, Am Gosekamp sowie die Wittener Straße / Am Susewind vorgesehen.
Zudem wurden die Entwicklungen der Netzentgelte thematisiert. Bei den Stromnetzentgelten wird je nach Verbrauch ein leichter Rückgang oder ein Anstieg von bis zu 5,6 Prozent erwartet, während die Gasnetzentgelte je nach Verbrauch um 0,5 bis etwa 2 Prozent steigen können. Ein weiterer Punkt der Sitzung war eine von der AVU erstellte Potenzialanalyse zur Elektromobilität, welche Standorte mit ausreichenden Netzreserven für Schnellladestationen identifizieren soll. Der Ausschuss wird angehalten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Bericht aus dem KlimamanagementZur Vorlage · 2022/027 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/027 der Bürgermeisterin enthält einen Bericht aus dem Klimamanagement für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Bericht umfasst verschiedene Maßnahmen und Veranstaltungen zum Thema Klimaschutz und Energie.
Im Rahmen einer Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW fand am 17. Januar 2022 eine Online-Informationsveranstaltung zum Thema Heizung statt, an der über 65 Personen teilnahmen. Für den geplanten Energietag in Sprockhövel, der eine Vortragsreihe und die Beteiligung von Handwerksbetrieben vorsieht, wurde der Termin aufgrund der pandemischen Entwicklung vom 5. März auf den 21. Mai verschoben.
Des Weiteren wird über die Durchführung der Aktion STADTRADELN im Zeitraum vom 16. Mai bis zum 5. Juni berichtet. Die Stadt nimmt zudem am 27. März zwischen 20:30 und 21:30 Uhr erneut an der Aktion „Earth Hour“ des WWF teil.
Im Bereich der Infrastruktur wurden Ende 2021 sechs zusätzliche Photovoltaikleuchten an der Glückauftrasse installiert. Die Kosten in Höhe von etwa 32.000 Euro wurden vollständig durch die Grünstrom-Förderung der AVU gedeckt, wobei die Leuchten in das Eigentum der Stadt übergingen. Zudem ist die Einrichtung einer kostenlosen Energieberatungsstelle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zum Thema Heizung in Planung. Der Ausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8BürgerwaldZur Vorlage · 2022/036 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/036 befasst sich mit dem Sachstand zur Errichtung eines „Bürgerwaldes“ in der Stadt Sprockhövel. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2021, der die Entwicklung eines Konzepts zur Schaffung von Waldflächen sowie zur Straßenbegrünung und Anlage von Alleen vorsah. Das Projekt sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger Baumpatenschaften übernehmen können, wobei die Pflanzung durch den städtischen Bauhof oder externe Unternehmen erfolgt und die fachliche Pflege in den ersten Jahren gesichert werden soll.
Die Verwaltung hat im Rahmen der Konzepterstellung fünf Waldflächen im städtischen Eigentum auf ihre Eignung geprüft. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass keine der untersuchten Waldflächen für das Vorhaben geeignet ist. Bei den Flächen nahe der Lemper Straße, im Bereich „An der Pfannenschmiede“ sowie „Am alten Knapp“ besteht entweder kein unmittelbarer Handlungsbedarf durch Naturverjüngung oder es finden bereits reguläre Aufforstungsmaßnahmen statt. Die Fläche hinter der neuen Feuerwache in Niedersprockhövel wurde aufgrund von Steillagen und Verletzungsrisiken sowie potenzieller künftiger Fällmaßnahmen ausgeschlossen. Die Waldfläche im Bereich Tackenberg ist aufgrund von Gefährdungspotenzialen durch Altbergbau derzeit nicht als nutzbar einzustufen.
Statt einer Wiederaufforstung bestehender Waldflächen prüft die Verwaltung nun Flächen im städtischen Eigentum, die bisher nicht bewaldet sind. Ziel ist es, durch Erstaufforstungen oder die Gestaltung von Straßenrandstreifen den Baumbestand im Stadtgebiet nachhaltig zu vergrößern. Die weitere Prüfung der Flächen sowie die Umsetzungsplanung werden fortgesetzt.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr hier: Antrag Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2022/052 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/052 befasst sich mit der Prüfung der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung im Stadtgebiet von Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO), die zum 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist. Durch diese Änderung wurde die Regelung für die Freigabe von Einbahnstraßen angepasst: Während eine Freigabe zuvor unter bestimmten Voraussetzungen möglich war, sieht die neue Fassung vor, dass Einbahnstraßen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollen.
Als Voraussetzungen für eine solche Freigabe gelten unter anderem eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 km/h, eine ausreichende Begegnungsbreite sowie eine übersichtliche Verkehrsführung an Kreuzungen und Einmündungen. Die Verwaltung wurde bereits in einer Sitzung vom 25. November 2021 damit beauftragt, sämtliche Einbahnstraßen im Stadtgebiet auf diese Kriterien hin zu untersuchen. Diese Überprüfung erfolgte in Abstimmung mit der Polizei. Die Vorlage dient dazu, dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung den aktuellen Status der Prüfung sowie die Liste der betroffenen Straßen vorzulegen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Informationen zur Kenntnis nimmt.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Antrag auf Fällung einer Eiche auf dem städtischen Straßengrundstück OchsenkampZur Vorlage · 2022/038 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/038 behandelt den Antrag auf Fällung einer Stieleiche auf einem städtischen Straßengrundstück im Bereich des Ochsenkampes. Der Baum, der aufgrund eines Stammumfangs von etwa zwei Metern unter die Baumschutzsatzung der Stadt Sprockhövel fällt, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem angrenzenden Gebäude.
Die Verwaltung führt aus, dass der Standort des Baumes durch einen sehr geringen unversiegelten Wurzelraum und eine räumliche Enge zum Fahrbahnrand und zum Gebäude geprägt ist, was die Wasser- und Nährstoffversorgung erschwert. Laut Antragstellung haben abbrechende Äste bereits Schäden an den Dachpfannen verursacht und durch dauerhafte Beschattung zu Moosbefall geführt. Zudem wird ein Wurzeleinwuchs in eine Abwasserleitung sowie Feuchtigkeit in angrenzenden Kellerräumen angeführt.
Eine fachliche Kontrolle ergab, dass der Baum zwar vital erscheint, jedoch durch den Bewuchs mit Efeu und die Kronenlast in Richtung des Gebäudes eine erhöhte Windlast und Bruchgefahr aufweist. Während Maßnahmen wie das Einkürzen von Ästen oder die Entfernung des Efeus die Gefahr von Astbruch oder Windlast reduzieren könnten, wird die Problematik des Wurzelwerks als standortbedingt nicht anders lösbar bewertet. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Fällung zuzustimmen, da die Gefahren für die Bausubstanz nach Einschätzung der zuständigen Fachabteilung nicht mit zumutbarem Aufwand anderweitig beseitigt werden können.
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Beratungsfolge
- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2022/030 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10. Februar 2022 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung behandelt. Die Vorlage umfasst die Auflistung von Anträgen, die im Zeitraum vom 9. November 2021 bis zum 13. Januar 2022 bearbeitet wurden.
Die Liste dokumentiert verschiedene Entscheidungen der Verwaltung zu Fällungen und Rückschnitten an unterschiedlichen Standorten in Sprockhövel. Ein Großteil der Anträge wurde genehmigt. Die Gründe für die Genehmigungen umfassen unter anderem Baumkrankheiten, Bruch- oder Umsturzgefährdung sowie Schäden an Gebäuden oder der Infrastruktur. In einigen Fällen wurden Fällungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben bewilligt, wobei die Pflanzung von Ersatzbäumen, wie etwa Vogelkirschen, Ebereschen oder Feldahorn, festgeschrieben wurde. Auch Rückschnitte wurden in bestimmten Fällen, etwa zur Vermeidung von Verschattung oder zur Sicherung von Defiziten, genehmigt.
Demgegenüber stehen mehrere Ablehnungen. Bei diesen Anträgen wurde festgestellt, dass die vorliegenden Defizite oder die Gründe für eine Fällung nicht den Anforderungen der Baumschutzsatzung entsprachen oder die notwendigen Ausnahmetatbestände nicht in ausreichendem Maße erfüllt waren. Der Ausschuss nahm die vorliegende Aufstellung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2022/024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2022/024 für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 10. Februar 2022 dient der Information über den aktuellen Stand verschiedener Projekte im Sachgebiet Tiefbau. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Sachstandsberichte zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage umfasst eine Vielzahl von baulichen und infrastrukturellen Maßnahmen im Stadtgebiet von Sprockhövel. Zu den behandelten Themen gehören der Ausbau der Straße Gedulderweg, die Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße sowie Sanierungsarbeiten an der Albringhauser Straße. Im Bereich der Entsorgung und Wasserwirtschaft werden Berichte zur Kanalsanierung 2021, zur Sanierung von Abwasserpumpwerken sowie zur Einleitungsstelle Lagerstraße vorgelegt.
Des Weiteren werden Fortschritte bei Erschließungsmaßnahmen in den Gebieten Beisenbruch, Haßlinghausen-Süd III (Steinklippe) und Riepelsiepen II sowie zur Straße „Zur Hütte“ und zum Radweg Schevener Straße thematisiert. Weitere Inhalte der Berichterstattung betreffen die Brückenprüfung im Stadtgebiet, die Stützmauer Bossel/Radweg, Treppenanlagen sowie die Querungshilfe für die Geschwister-Scholl-Straße. Zudem werden das Fördersonderprogramm zur Deckensanierung, die Erneuerung des Hauptsammlers „Kleiner Siepen“ in Herzkamp sowie Maßnahmen zur Prävention urbaner Sturzfluten aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 13Beleuchtung der Glückauf-Trasse im Bereich Haßlinghausen hier: Antrag der CDU-FraktionZur Vorlage · 2022/062 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/062 befasst sich mit der Beleuchtung der Glückauf-Trasse im Bereich Haßlinghausen. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der CDU-Fraktion, der im Rahmen der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10. Februar 2022 zur Beratung vorlag.
Die Vorlage enthält keinen direkten Beschlussvorschlag, sondern verweist zur inhaltlichen Erläuterung auf den beigefügten Antrag der Fraktion. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine konkreten Beträge für Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen. Es wird lediglich festgehalten, dass ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich vorzulegen ist, wobei die Häufigkeit der Berichterstattung nicht spezifisch festgelegt wurde. Die Vorlage dient somit der Vorbereitung der parlamentarischen Beratung des Antrags zur Verbesserung der Beleuchtungssituation auf dem genannten Abschnitt der Glückauf-Trasse.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 14Biotopvernetzung - Potentialanalyse und Förderperspektiven hier: Antrag der CDU und Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2022/078 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 14. Februar 2022 wurde die Vorlage 2022/078 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Biotopvernetzung, wobei der Fokus auf einer Potenzialanalyse sowie der Untersuchung von Förderperspektiven liegt.
Die vorliegende Beschlussvorlage enthält keinen direkten Beschlussvorschlag, sondern dient der Vorbereitung der Beratung im Ausschuss. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für das Vorhaben keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen erwartet werden. Die Verwaltung ist dazu angehalten, nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorzulegen. Die inhaltlichen Details zur Umsetzung der Analyse und den spezifischen Fördermaßnahmen sind dem beigefügten Antrag zu entnehmen.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 15Grünes Band Sprockhövel hier: Antrag der CDU und Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2022/079 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/079 befasst sich mit dem Thema „Grünes Band Sprockhövel“. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag, der von der CDU und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde. Die Vorlage wurde für die 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10. Februar 2022 vorbereitet.
In der vorliegenden Sitzungsvorlage ist kein direkter Beschlussvorschlag enthalten. Die Verwaltung verweist zur inhaltlichen Erläuterung auf den beigefügten Antrag der Fraktionen. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage ist vermerkt, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Es wurden weder Personalkosten noch Sachkosten oder jährliche Folgekosten oder Folgeeinnahmen ausgewiesen. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Beratung im zuständigen Ausschuss.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 16Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2022/066 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/066 dient der Behandlung von Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Sitzung ist für den 10. Februar 2022 angesetzt.
Der vorliegende Text enthält als Beschlussvorschlag die bloße Kenntnisnahme der Verwaltungsmitteilungen oder alternativ die Feststellung, dass keine Mitteilungen vorliegen. Es sind keine spezifischen inhaltlichen Details zu den Mitteilungen in der Vorlage aufgeführt, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.
Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt zu erwarten sind. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberriften durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen.
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- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 17Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2022/070 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/070 dient der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin für die Sitzung am 10. Februar 2022 vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage sieht zwei alternative Beschlussvorschläge vor. Im ersten Fall ist vorgesehen, dass die Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Die zweite Alternative sieht vor, dass keine Anfragen vorlagen. Über die inhaltliche Ausgestaltung der Anfragen sind in der Vorlage keine weiteren Details aufgeführt, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine geschätzten Kosten oder Einnahmen in der Vorlage dokumentiert. Es liegen keine Angaben zu personellen oder sachlichen Folgekosten vor. Eine Verpflichtung zum Berichtswesen durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht spezifiziert.
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Beratungsfolge
- 10.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung