Beseitigung von Hochwasserschäden Hier: Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Hattingen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/060 befasst sich mit der Beseitigung von Hochwasserschäden am Paasbach, die infolge eines Starkregenereignisses vom 13. bis 15. Juli entstanden sind. Im Bereich der Bebauung am Gedulder Weg kam es zu Schäden an Ufermauern sowie an Grundstücken. Während bereits Sofortmaßnahmen wie Gewässerräumungen und provisorische Ufersicherungen durchgeführt wurden, sind für eine dauerhafte Sicherung weitere Unterhaltungsarbeiten erforderlich.

Da der Paasbach in diesem Abschnitt die Grenze zwischen den Städten Sprockhövel und Hattingen bildet, wechselt die Zuständigkeit im Bachverlauf regelmäßig. Gemäß dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen obliegt die Durchführung solcher Unterhaltungsarbeiten der jeweils unterhaltungspflichtigen Kommune. Da die Schäden sowohl auf der Sprockhöveler Seite als auch in der Stadt Hattingen aufgetreten sind, wurde die Schadensbeseitigung bislang durch die Verwaltung von Sprockhövel koordiniert.

Um die anstehenden gemeinsamen Baumaßnahmen rechtlich abzusichern, wird vorgeschlagen, die wasserrechtlichen und liegenschaftstechnischen Gegebenheiten im Bereich des Paasbachs zu prüfen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, bei Bedarf eine Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Hattingen abzuschließen, um die notwendigen Arbeiten an beiden Ufern gemeinsam durchführen zu können.