Erlass einer neu überarbeiteten Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Sprockhövel

Die Stadtverwaltung Sprockhövel hat eine Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung bestehender Regelungen an aktuelle Gegebenheiten und rechtliche Vorgaben.

Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung betrifft die Nutzungszeiten von Kinderspielplätzen. Aufgrund von Beschwerden über Lärmbelästigungen nach 22 Uhr wird die Nutzung künftig auf den Zeitraum von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr begrenzt. Im Zuge dieser Neuregelung wird zudem der neue Skateplatz in Haßlinghausen in die Verordnung aufgenommen. Für diesen gilt eine altersunabhängige Nutzung, wobei auch hier Verbote bezüglich Alkoholkonsum, Ballspielen und dem Mitführen von Tieren gelten.

Weitere Anpassungen betreffen das Verbot des Parkens und Abstellens von Kraftfahrzeugen auf Grünflächen sowie auf Spiel- und Skateplätzen. Zudem wird das aggressive Betteln auf Verkehrsflächen als unzulässig definiert. Im Bereich der Reinigungsvorschriften werden die Verbote um Zigaretten und Kaugummis erweitert und die Nutzung von Hochdruckreinigungsgeräten untersagt.

Schließlich werden die Ausnahmen vom Verbot ruhestörender Betätigungen während der Nachtzeit angepasst. Die zulässigen Endzeiten für Veranstaltungen wie das Stadtfest in Niedersprockhövel oder das Schützenfest in Herzkamp werden reduziert, um den Anforderungen des Freizeitlärmerlasses zu entsprechen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die überarbeitete Verordnung nebst den entsprechenden Anlagen zu verabschieden.