Erlass einer neu überarbeiteten Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Sprockhövel

Die Beschlussvorlage 2022/035 sieht eine Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Sprockhövel vor. Wesentliche Änderungen betreffen die Nutzungszeiten von Kinderspielplätzen, die künftig auf den Zeitraum von 8:00 bis 22:00 Uhr begrenzt werden sollen. Zudem wird der Skateplatz Haßlinghausen in die Verordnung ergänzt. Die Regelungen zum Parken auf Grünflächen, zum aggressiven Betteln sowie zum Einsatz von Hochdruckreinigungsgeräten werden präzisiert.

Für die Nachtruhe zwischen 22:00 und 06:00 Uhr werden angepasste Ausnahmeregelungen für Veranstaltungen im August festgelegt. So endet die Veranstaltung „Nach(t)schlag“ in Haßlinghausen am letzten Augustwochenende von Samstag auf Sonntag um 01:00 Uhr. Das Schützenfest in Herkamp sowie das Sommerfest Obersprockhövel weisen am letzten bzw. dritten Augustwochenende unterschiedliche Endzeiten zwischen 02:00 und 03:00 Uhr auf. Der Einsatz von Lautsprecheranlagen außerhalb fester Baulichkeiten ist auf bis 24:00 Uhr begrenzt.

Ein neuer Paragraph zur Schädlangerbekämpfung regelt die Pflicht zur Rattenfreihaltung von Grundstücken, die Verwendung gekennzeichneter Mittel sowie die Abstimmung mit dem Bauhof der Stadt Sprockhövel. Die bestehenden Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten werden in einen neuen Verwarngeldkatalog überführt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die überarbeitete Verordnung nebst Anlage zu beschließen. Es werden jährliche Folgekosten erwartet.