Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr hier: Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/052 befasst sich mit der Prüfung der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung im Stadtgebiet von Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO), die zum 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist. Durch diese Änderung wurde die Regelung für die Freigabe von Einbahnstraßen angepasst: Während eine Freigabe zuvor unter bestimmten Voraussetzungen möglich war, sieht die neue Fassung vor, dass Einbahnstraßen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollen.

Als Voraussetzungen für eine solche Freigabe gelten unter anderem eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 km/h, eine ausreichende Begegnungsbreite sowie eine übersichtliche Verkehrsführung an Kreuzungen und Einmündungen. Die Verwaltung wurde bereits in einer Sitzung vom 25. November 2021 damit beauftragt, sämtliche Einbahnstraßen im Stadtgebiet auf diese Kriterien hin zu untersuchen. Diese Überprüfung erfolgte in Abstimmung mit der Polizei. Die Vorlage dient dazu, dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung den aktuellen Status der Prüfung sowie die Liste der betroffenen Straßen vorzulegen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Informationen zur Kenntnis nimmt.