Anfragen im öffentlichen Teil

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/210 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der Sitzung am 28. April 2022. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.

Der vorliegende Text sieht zwei alternative Beschlussvorschläge für den Ausschuss vor. Im ersten Fall wird vorgeschlagen, dass die Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Die zweite Alternative sieht vor, dass keine Anfragen vorliegen. Über die inhaltliche Ausgestaltung der Anfragen sind in der Vorlage keine weiteren Details aufgeführt, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu personellen oder sachlichen Kosten sowie zu freiwilligen Leistungen vor. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des Tagesordnungspunktes im Rahmen des Berichtswesens und der parlamentarischen Beantwortung von Fragen im Ausschuss.