Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1BeschlusskontrolleZur Vorlage · 2022/196 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 28. April 2022 stand die Beschlusskontrolle auf der Tagesordnung. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/196 diente der Information über den aktuellen Stand bereits getroffener Entscheidungen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht über den Sachstand der vorangegangenen Beschlüsse lediglich zur Kenntnis nimmt. Damit ist die Vorlage als rein informatives Dokument einzustufen, das keine neuen inhaltlichen Entscheidungen oder neuen Maßnahmen einleitet, sondern den Fortschritt der Umsetzung bestehender Beschlüsse dokumentiert.
Aus der Vorlage geht hervor, dass die Berichterstattung durch den zuständigen Fachbereich Sicherheit und Ordnung erfolgt. Es sind keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt ersichtlich. Die Vorlage dient der Sicherstellung des Berichtswesens innerhalb des Ausschusses, um die Überwachung der bereits gefassten Beschlüsse zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2AbwasserbeseitigungskonzeptZur Vorlage · 2022/184 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/184 befasst sich mit dem Abwasserbeseitigungskonzept für den Zeitraum von 2022 bis 2027. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie dem Rat ein aktualisiertes Konzept zur Entscheidung vor.
Nach einer Vorgabe der Bezirksregierung Arnsberg aus dem Jahr 2017 war die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts ab dem Jahr 2021 vorgesehen. Aufgrund von Verzögerungen im Zeitplan wurde in Abstimmung mit den zuständigen Behörden die Erstellung des neuen Konzepts für das Jahr 2022 mit rückwirkender Wirkung für das laufende Jahr umgesetzt. Das vorliegende Dokument wurde bereits vorab mit den zuständigen Behörden abgestimmt.
Der Inhalt des Konzepts sieht notwendige Investitionen vor, die insbesondere die bauliche Sanierung des bestehenden Kanalnetzes sowie die Anpassung von Einleitungsstellen an aktuelle gesetzliche Vorgaben umfassen. Zudem wird die hydraulische Sanierung des Netzes fortgeführt, um die städtebauliche Entwicklung zu sichern. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, das Konzept zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat die Zustimmung sowie die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Jahre 2022 bis 2027 zu empfehlen. Damit soll die notwendige Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden erreicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Konzept geplanten Baumaßnahmen Auswirkungen auf das Klima haben.
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- 19.05.2022 · Rat
- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Umgehungsstraße L 70n hier: Kreisverkehrsplatz L 70n/Haßlinghauser StraßeZur Vorlage · 2022/192 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/192 befasst sich mit der Gestaltung und Pflege des Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung L 70n und Haßlinghauser Straße im Rahmen der Umgehungsstraße. Der erste Bauabschnitt, welcher den Kreisverkehrsplatz, den Straßenkörper bis zum Parkplatz am Schulzentrum sowie ein Regenklärbecken und eine Lärmschutzwand umfasste, ist weitgehend abgeschlossen. Der zweite Bauabschnitt umfasst den Bereich zwischen dem Schulzentrum und der Anbindung an die Haßlinghauser Straße. Geplant sind hier unter anderem die Errichtung einer Lärmschutzwand, einer Stützwand sowie einer Geh- und Radwegbrücke über die L 70n.
Für den geplanten Kreisverkehrsplatz an der Anbindung zur Haßlinghauser Straße ist eine städtebauliche Aufwertung durch die Gestaltung des Innenkreises vorgesehen. Die Planung sieht eine insektenfreundliche Bepflanzung vor, wobei Teile des Platzes aufgrund der Nutzung als Schwerlastroute mit Basaltpflaster überfahrbar gestaltet werden sollen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat der Maßnahme grundsätzlich zugestimmt.
Der Ausschuss wird gebeten, dem Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Gestaltung und Pflege des Platzes zuzustimmen. Nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme und der entsprechenden Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Bepflanzung und Pflege im Rahmen eines Sponsorings durchgeführt wird. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch die geplante Bepflanzung Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Bericht aus dem KlimaschutzZur Vorlage · 2022/207 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/207 der Bürgermeisterin dient als Bericht aus dem Klimaschutz für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Ausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bericht umfasst verschiedene laufende und geplante Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes in Sprockhövel. So hat die Stadt am 26. März 2022 zum zweiten Mal an der Earth Hour des WWF teilgenommen, wobei auch Unternehmen und Vereine an der Aktion teilnahmen. Im Bereich der Energieberatung führt die Stadt seit dem 1. April 2022 einen kostenlosen Wärmepumpencheck durch. Die Termine für die monatlichen Beratungszeiten können über ein Online-Formular angefragt werden; die Termine bis Juni sind bereits vollständig belegt.
Für den 21. Mai 2022 ist der erste Energietag in Sprockhövel geplant. Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit der Lokalen Agenda 21 statt und soll Vorträge sowie den Austausch mit dem lokalen Handwerk ermöglichen. Im Zeitraum vom 16. Mai bis zum 5. Juni 2022 ist zudem eine gemeinsame Aktion mit dem AK Radverkehr im Rahmen des STADTRADELNs vorgesehen. Des Weiteren befinden sich Planungen für ein Insektenschutzprojekt in Zusammenarbeit mit dem NABU für das kommende Jahr in der Umsetzung.
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- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Konzept für die Errichtung eines sogenannten "Bürgerwaldes" hier: SachstandZur Vorlage · 2022/197 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/197 zum Sachstand des Konzepts für die Errichtung eines „Bürgerwaldes“ informiert den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Entwicklungsstand. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2021, der die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragte. Ziel ist die Schaffung von Flächen durch Baumpatenschaften, die unter anderem für persönliche Anlässe oder als Gedenken genutzt werden können. Die Verwaltung plant hierbei die Vergabe von Urkunden und Plaketten sowie die Sicherstellung der fachlichen Pflege durch den städtischen Bauhof oder externe Unternehmen.
Derzeit werden zwei Varianten geprüft: die flächige Waldpflanzung sowie die Anpflanzung von Alleestreifen entlang von Straßen oder Wegen. Da nach einer ersten Prüfung keine geeigneten bestehenden Waldbestandsflächen für eine reine Wiederaufforstung gefunden wurden, konzentriert sich die Planung nun auf die Prüfung von städtischen Flächen, die aktuell nicht mit Wald bestanden sind. Hierbei handelt es sich primär um Dauergrünland oder Brachflächen. Die Umsetzung dieser Erstaufforstungen ist von der Genehmigung der Forstbehörde sowie der Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde abhängig. Zudem müssen verwaltungsinterne Faktoren wie Pachtverträge, die Bodenbeschaffenheit und zukünftige Planungen berücksichtigt werden. Sobald die genehmigten Flächen feststehen, sollen die Pflanzpläne erstellt werden. Der Ausschuss wird über die Ergebnisse der weiteren Prüfungen und die Anträge auf Erstaufforstung informiert.
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- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Radverkehrsplanung hier: Parallelstrecken zu LandesstraßenZur Vorlage · 2022/230 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Radverkehrsplanung in Sprockhövel befasst sich die vorliegende Beschlussvorlage mit der Schaffung von Parallelstrecken zu Landesstraßen, um Lücken im bestehenden Radwegenetz zu schließen. Ziel ist es, die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern und eine nachhaltige Mobilität zu fördern, insbesondere dort, wo an Landes- und Bundesstraßen keine straßenbegleitenden Radwege oder Schutzstreifen realisiert werden können.
Im Zentrum steht das Programm „Bürgerradwege“, bei dem die Stadt die Planung übernimmt, während der Landesbetrieb Straßenbau NRW den Bau und die Finanzierung trägt. Geplant ist unter anderem eine Parallelstrecke zur Bochumer Straße (L551) von Niedersprockhövel in Richtung Witten/Hammertal. Die Wegeführung soll über die Straßen „Auf Brockhausen“ und Uhlenbruchstraße verlaufen, wobei für Teile der Uhlenbruchstraße noch Abstimmungen bezüglich Privatbesitz erforderlich sind. Zudem ist eine Ertüchtigung des Pottmagwegs oder der Fänkenstraße vorgesehen, um die Anbindung der Wohngebiete Hohe Egge, Haßlinghausen und Hiddinghausen zu verbessern.
Ein weiteres Projekt umfasst eine Parallelstrecke zur Schevener Straße (L551), die eine Anbindung an die Glückauf-Trasse vorsieht. Hierbei soll ein bestehender Weg ausgebaut werden, um die Verbindung zwischen der Mittelstraße in Haßlinghausen und Niedersprockhövel zu stärken. Der Ausschuss hat die Planungen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Planung fortzuführen sowie entsprechende Vereinbarungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zu treffen. Weitere langfristige Verbindungen, etwa im Bereich der Gevelsberger Straße, befinden sich noch in der Vorplanungsphase.
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- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Teilnahme der Stadt Sprockhövel an den Fußverkehrs-Checks 2022Zur Vorlage · 2022/225 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Sprockhövel nimmt im Jahr 2022 an den sogenannten Fußverkehrs-Checks NRW teil. Die Beschlussvorlage 2022/225 sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung die Teilnahme an diesem Programm befürwortet. Die Stadt ist seit Oktober 2021 Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW, welches die Etablierung eines kommunalen Mobilitätsmanagements zum Ziel hat.
Bei den Fußverkehrs-Checks handelt es sich um ein partizipatives Angebot, das Begehungen vor Ort, eine Stärken-Schwächen-Analyse sowie die Erstellung eines Maßnahmenplans umfasst. Ein beauftragtes Planungsbüro moderiert die Veranstaltungen und bereitet die Ergebnisse für die Kommune auf. Die Kosten für dieses Verfahren werden vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen getragen.
Als räumliche Schwerpunkte für die Untersuchungen in Sprockhövel wurden die Ortskerne von Haßlinghausen und Niedersprockhövel ausgewählt, wobei der Fokus auf den Hauptverkehrsachsen und Einkaufsbereichen liegt. In Haßlinghausen steht insbesondere die Mittelstraße im Fokus, deren Gehwege im Rahmen eines Integrierten Handlungskonzeptes umgestaltet werden sollen. In Niedersprockhövel umfasst der Schwerpunkt die Hauptstraße sowie den Bereich des Busbahnhofs, um die durch den Bau der Umgehungsstraße L70n entstehenden Handlungsspielräume für die Straßenraumgestaltung zu nutzen. Ziel des Verfahrens ist es, die Belange der Fußverkehrsteilnehmer bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.
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- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Zentraler Omnibusbahnhof Niedersprockhövel hier: SachstandZur Vorlage · 2022/236 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/236 informiert über den aktuellen Sachstand zur Neugestaltung des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Niedersprockhövel. Ziel des Vorhabens ist es, den derzeitigen Standort barrierefrei auszubauen und attraktiver zu gestalten oder alternative Standorte zu prüfen.
Nachdem bereits Untersuchungen zur Machbarkeit am bisherigen Standort sowie zur Verlagerung an die Bochumer Straße durchgeführt wurden, wurde ein Ingenieurbüro mit den Planungsleistungen beauftragt. Seit Oktober 2021 findet ein Austausch zwischen der Verwaltung, dem Planungsbüro und den beteiligten Verkehrsbetrieben statt, um die Anforderungen abzustimmen. Ein erster Variantenvergleich wurde bereits erarbeitet.
Für den Fall einer Beibehaltung des aktuellen Standorts muss der Wendehammer im Fritz-Lehmhaus-Weg in die Planung einbezogen werden. Hier prüft die Verwaltung die Möglichkeit einer Busschleuse zur Vermeidung von Wendefahrten sowie die zukünftigen Verkehrsbelastungen durch eine Verkehrszählung und Lärmberechnungen. Zudem sind Fahrversuche geplant.
Die weitere Standortentscheidung erfordert zusätzliche Gutachten, unter anderem zu den Auswirkungen auf den Einzelhandel sowie zu den Auswirkungen eines Standorts an der Bochumer Straße auf das Freibad. Eine endgültige Entscheidung soll auf Basis der vorliegenden Planungen und Kostenschätzungen im Winter oder Frühjahr erfolgen. Im Anschluss daran ist die Anmeldung eines Fördervorhabens beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bis zum 30. April 2023 vorgesehen.
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- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Erlass einer neu überarbeiteten Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2022/223 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Sprockhövel plant die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, die bestehende Verordnung aus dem Jahr 2010 umfassend zu überarbeiten.
Ein wesentlicher Punkt der Neuregelung betrifft die Nutzung von Kinderspielplätzen. Aufgrund von Beschwerden über Lärmbelästigungen nach 22 Uhr soll die Nutzungszeit künftig fest auf den Zeitraum von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr begrenzt werden. Zudem werden die Verbote auf Spielplätzen präzisiert, unter anderem durch das Verbot von Grillen, das Mitführen von Tieren (mit Ausnahme von Blindenhunden) sowie das Verbot von Fahrrädern und anderen Fahrzeugen.
Weitere Änderungen betreffen das Verbot des Parkens oder Abstellens von Kraftfahrzeugen auf Grünflächen, Baumscheiben und öffentlichen Spielplätzen. Zudem wird das aggressive Betteln auf Verkehrsflächen als unzulässig definiert. Im Bereich der Fahrzeugreinigung werden die Vorgaben verschärft: Das Waschen von Fahrzeugen mit wassergefährdenden Stoffen ist untersagt, und auf privaten Flächen sind Reinigungen mit biologisch abbaubaren Mitteln nur auf befestigten Flächen mit Anschluss an das Schmutzwasserkanalnetz zulässig.
Zuletzt werden die Ausnahmen für ruhestörende Betätigungen während der Nachtzeit an den aktuellen Freizeitlärmerlass angepasst. Die Lärmgrenzwerte werden herabgesetzt, wobei für bestimmte traditionelle Veranstaltungen weiterhin Ausnahmegenehmigungen vorgesehen sind.
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- 19.05.2022 · Rat
- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Optimierung der Fußgängerquerung Perthes-Ring / Fritz-Lehmhaus-Weg - LSA Bochumer Str. / South-Kirkby-Str. hier: Antrag der SPD-FraktionZur Vorlage · 2022/231 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 28. April 2022 einen Antrag zur Optimierung der Fußgängerquerung im Bereich Perthes-Ring und Fritz-Lehmhaus-Weg vorgelegt. Das Vorhaben bezieht sich konkret auf die Lichtsignalanlage an der Bochumer Straße sowie die South-Kirkby-Straße.
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/231 dient der Beratung des Antrags durch das Gremium. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage als „nach Beratung“ formuliert, was auf eine Entscheidung im laufenden Beratungsprozess hindeutet. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Maßnahme, etwa in Bezug auf Personalkosten oder Sachkosten, liegen in der vorliegenden Dokumentation keine spezifischen Beträge vor. Die Vorlage enthält zudem keine abschließende Bewertung der Maßnahme hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima. Der zuständige Fachbereich Sicherheit und Ordnung ist als federführende Stelle für die Vorlage verantwortlich.
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Beratungsfolge
- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11Neuregelung nach § 6 des Gesetzes für den Ausbau regenerativer Energien, Beteiligung der Stadt an den Einnahmen von Photovoltaikanlagen hier: Antrag der SPD-FraktionZur Vorlage · 2022/243 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/243 befasst sich mit der Neuregelung nach § 6 des Gesetzes für den Ausbau regenerativer Energien. Gegenstand der Vorlage ist die Beteiligung der Stadt Sprockhövel an den Einnahmen von Photovoltaikanlagen.
Die Vorlage basiert auf einem Antrag der SPD-Fraktion. In der Sitzungsplanung ist vorgesehen, dass das Thema in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat eingebracht wird. Die entsprechenden Termine für die Beratung sind für den Zeitraum zwischen dem 28. April und dem 19. Mai 2022 angesetzt.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass keine unmittelbaren Kosten oder Folgekosten für die Stadt entstehen. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in diesem Dokument nicht enthalten, da auf den beigefügten Antrag der Fraktion verwiesen wird. Über den weiteren Fortgang und den Sachstand ist der Rat durch den zuständigen Fachbereich zu informieren.
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Beratungsfolge
- 19.05.2022 · Rat
- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12"Hellmannbruch" Beschluss Lage des Kreistags hier: Antrag der SPD-FraktionZur Vorlage · 2022/255 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/255 befasst sich mit der Lage des Hellmannbruchs. Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 28. April 2022 ist ein Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema.
Die Vorlage dient der Beratung des genannten Antrags. Aus den vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes entstehen. Es sind keine zusätzlichen Personalkosten oder Sachkosten für die Verwaltung durch diesen Vorgang ausgewiesen.
Im Rahmen des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Die Häufigkeit dieser Berichterstattung ist in der Vorlage nicht spezifisch auf einen festen Zeitraum wie vierteljährlich oder jährlich festgelegt, sondern orientiert sich am Abschluss des jeweiligen Auftrages. Die inhaltlichen Details des Antrags der Fraktion werden in der Sitzungsvorlage durch Verweis auf die beigefügten Anlagen ergänzt.
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Beratungsfolge
- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 13Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2022/176 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2022/176 dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Stand verschiedener Projekte im Sachgebiet Tiefbau. Die Bürgermeisterin legt hierzu eine Reihe von Sachstandsberichten vor, die verschiedene bauliche Maßnahmen und Infrastrukturprojekte im Stadtgebiet von Sprockhövel behandeln.
Die Berichte umfassen unter anderem den Ausbau der Straße Gedulderweg, die Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße sowie die Sanierung der Albringhauser Straße. Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Abwasserentsorgung und dem Kanalwesen, wobei Berichte zur Kanalsanierung für die Jahre 2021 und 2022, zur Sanierung von Abwasserpumpwerken sowie zur Erneuerung des Hauptsammlers „Kleiner Siepen“ in Herzkamp vorliegen.
Darüber hinaus werden Fortschritte bei Erschließungsmaßnahmen, wie in den Gebieten Beisenbruch, Haßlinghausen-Süd III (Steinklippe) und Riepelsiepen II, sowie Informationen zur Brückenprüfung im Stadtgebiet und zur Stützmauer im Bereich Bossel/Radweg bereitgestellt. Die Vorlage beinhaltet zudem Details zu Projekten wie der Querungshilfe für die Geschwister-Scholl-Straße, der Zuwegung zur Schevener Straße und der Straße „Zur Hütte“ sowie zum Fördersonderprogramm zur Deckensanierung. Ergänzend werden Themen wie die Einleitungsstelle Lagerstraße, Treppenanlagen im Stadtgebiet und der Schutz vor urbanen Sturzfluten thematisiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Berichte zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 14Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2022/195 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 28. April 2022 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung behandelt. Die Vorlage umfasst die Dokumentation von Fällgenehmigungen und Ablehnungen für den Zeitraum vom 14. Januar 2022 bis zum 5. April 2022.
Die Liste führt verschiedene Standorte in Sprockhövel auf, an denen Anträge auf Baumfällungen gestellt wurden. In mehreren Fällen wurden Fällungen aufgrund von Baumkrankheiten, Bruchgefahr oder Umsturzgefahr genehmigt, darunter an der Martin-Luther-Straße, der Hauptstraße, der Heidestraße sowie in der Hölterstraße und im Bereich Feldstraße. Auch bauliche Maßnahmen führten zu Genehmigungen, wie etwa an der Wittener Straße oder in der Hombergstraße, wobei in diesen Fällen umfangreiche Ersatzpflanzungen von verschiedenen Baumarten, etwa Linden, Eichen oder Ebereschen, vorgeschrieben wurden. Ein Antrag am Glashüttenplatz 7 sowie an der Am Holte 18 wurden abgelehnt, da die vorliegenden Defizite nicht den Anforderungen der Baumschutzsatzung entsprachen.
Die Vorlage stellt zudem fest, dass Fällgenehmigungen im Rahmen von Baumaßnahmen mit Ersatzpflanzungen in der Regel als klimaneutral einzustufen sind, während Fällungen ohne Ersatzpflanzung als klimane negativ bewertet werden. Der Ausschuss nahm die Berichterstattung zur Kenntnis.
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- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 15Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2022/209 · Beschlussvorlage
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Die Verwaltung legte im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung Mitteilungen zu verschiedenen Verkehrsthemen vor.
Bezüglich der geplanten Anlegung eines Fuß- und Radweges entlang der Wittener Straße (B234) ab der Brücke Hoppe mit Anbindung nach Hiddinghausen teilte die Verwaltung mit, dass die Realisierung eines solchen Weges derzeit nicht möglich ist. Die Straßenbreite der B234 entspricht mit drei Fahrspuren den Richtlinien für Bundesstraßen, wodurch auf der nördlichen Seite lediglich ein Bankett von etwa 1,30 Metern verbleibt. Eine Verbreiterung auf die für Rad- und Gehwege erforderlichen 2,50 Meter ist aufgrund fehlender Grundstückseigentumsverhältnisse der Stadt oder des Landes nicht umsetzbar. Zudem ist die Markierung von Schutzstreifen aufgrund der Lage außerhalb eines geschlossenen Ortsteils nach Verwaltungsvorschriften nicht zulässig. Ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Landesbetrieb findet daher nicht statt.
Hinsichtlich der L551 informierte der Landesbetrieb Straßenbau NRW über eine anstehende Deckenerneuerung im Abschnitt zwischen Flockenhaus und der South-Kirkby-Straße. Die Maßnahme umfasst 13 Bauabschnitte mit einer Gesamtdauer von etwa 97 Tagen, wobei mit Vollsperrungen oder einseitigen Verkehrsregelungen durch Lichtsignalanlagen zu rechnen ist. Der Baubeginn ist für Juni oder Juli 2022 vorgesehen.
Zudem wurde mitgeteilt, dass die Einbahnstraße Im Baumhof im Bereich zwischen Bleichwiese und GuFit nach Absprache mit der Polizei für den Radverkehr geöffnet werden kann. Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde.
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Beratungsfolge
- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 16Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2022/210 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/210 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der Sitzung am 28. April 2022. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.
Der vorliegende Text sieht zwei alternative Beschlussvorschläge für den Ausschuss vor. Im ersten Fall wird vorgeschlagen, dass die Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Die zweite Alternative sieht vor, dass keine Anfragen vorliegen. Über die inhaltliche Ausgestaltung der Anfragen sind in der Vorlage keine weiteren Details aufgeführt, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu personellen oder sachlichen Kosten sowie zu freiwilligen Leistungen vor. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des Tagesordnungspunktes im Rahmen des Berichtswesens und der parlamentarischen Beantwortung von Fragen im Ausschuss.
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- 28.04.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung