Erlass einer neu überarbeiteten Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Sprockhövel

Mit der Beschlussvorlage 2022/223 wird die Neufassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Sprockhövel vorgelegt. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat, die überarbeitete Verordnung nebst Anlage zu beschließen.

Die inhaltlichen Änderungen umfassen die zeitliche Begrenzung der Nutzung von Kinderspielplätzen auf den Zeitraum zwischen 8:00 und 22:00 Uhr sowie neue Verbote auf Grünflächen, die das Parken und Abstellen von Fahrzeugen regeln. Zudem wird aggressives Betteln untersagt und die Regelungen zur Fahrzeugreinigung verschärft. Für Veranstaltungen wie das Stadtfest Niedersprockhövel, den „Nachtschlag“ Haßlinghausen oder verschiedene Schützen- und Sommerfeste werden spezifische Ausnahmen von der Nachtruhe zwischen 22:00 und 06:00 Uhr festgelegt. Die zulässigen Endzeiten variieren je nach Veranstaltung zwischen 01:00 und 03:00 Uhr, wobei der Einsatz von Lautsprechern außerhalb fester Baulichkeiten auf 24:00 Uhr begrenzt ist. Die Lärmgrenzwerte bei Volksfesten werden dabei an den Freizeitlärmerlass angepasst.

Ein weiterer Bestandteil der Neuregelung ist die Einführung von Vorschriften zur Schädlingsbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf Ratten. Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Grundstücke schadnagernfrei zu halten. Maßnahmen im Bereich der Kanalisation müssen mit dem Bauhof der Stadt Sprockhövel abgestimmt werden. Die Verwendung von Bekämpfungsmitteln unterliegt strengen Auflagen bezüglich Zulassung, Kennzeichnung und Entfernung nach dem Einsatz. Zudem wird die Auslagerung von Ordnungswidrigkeiten in einen neuen Verwarngeldkatalog beschlossen. Die Verwaltung geht bei der Umsetzung von möglichen Folgekosten aus.