Neuregelung nach § 6 des Gesetzes für den Ausbau regenerativer Energien, Beteiligung der Stadt an den Einnahmen von Photovoltaikanlagen hier: Antrag der SPD-Fraktion

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/243 befasst sich mit der Neuregelung nach § 6 des Gesetzes für den Ausbau regenerativer Energien. Gegenstand der Vorlage ist die Beteiligung der Stadt Sprockhövel an den Einnahmen von Photovoltaikanlagen.

Die Vorlage basiert auf einem Antrag der SPD-Fraktion. In der Sitzungsplanung ist vorgesehen, dass das Thema in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat eingebracht wird. Die entsprechenden Termine für die Beratung sind für den Zeitraum zwischen dem 28. April und dem 19. Mai 2022 angesetzt.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass keine unmittelbaren Kosten oder Folgekosten für die Stadt entstehen. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in diesem Dokument nicht enthalten, da auf den beigefügten Antrag der Fraktion verwiesen wird. Über den weiteren Fortgang und den Sachstand ist der Rat durch den zuständigen Fachbereich zu informieren.