Schaffung einer Stelle "Gewerbesteuerprüfung" in der Stadtverwaltung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2022

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/222 befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 9. April 2022, eine neue Stelle für die Gewerbesteuerprüfung in der Stadtverwaltung Sprockhövel zu schaffen.

Die zuständige Organisationseinheit führt in der Erläuterung aus, dass Gemeinden gemäß dem Gesetz über die Finanzverwaltung das Recht haben, an Außenprüfungen der Finanzverwaltung teilzunehmen, sofern die Betriebsstätten oder Grundbesitze im Gemeindegebiet liegen. Kommunale Prüfer besitzen jedoch kein eigenes Prüfrecht, sondern begleiten lediglich die Tätigkeiten der Finanzbeamten. Eine solche Begleitprüfung wird laut Verwaltung primär bei Großunternehmen und Konzernen als sinnvoll erachtet, da durch die Prüfung von Zerlegungsbescheiden Mehrerträge generiert werden könnten.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Unternehmensstruktur in Sprockhövel durch einen höheren Anteil an kleineren Betrieben geprägt ist. Eine Einschätzung, ob die Einrichtung eines Gemeindeprüfdienstes zu Ertragssteigerungen führen würde oder ob sich die Kosten der Stelle wirtschaftlich tragen, ist aus Sicht der Verwaltung nicht messbar. Die geschätzten jährlichen Personalkosten für eine Vollzeitstelle werden auf etwa 66.700 Euro bis 79.600 Euro beziffert. Es wird zudem auf eine Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses aus dem Jahr 2014 verwiesen, in der die Einstellung von kommunalen Gewerbesteuerprüfern einstimmig abgelehnt wurde.