Anfragen im öffentlichen Teil

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/106 dient der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Denkmalschutz sowie des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Vorlage ist für die Sitzungen am 7. März 2022 vorgesehen.

Inhaltlich ist die Vorlage als Instrument zur Beratung von Anfragen im öffentlichen Bereich konzipiert. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Bezüglich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Die Häufigkeit der Berichterstattung ist in der Vorlage nicht auf einen festen Zeitraum wie vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich festgelegt, sondern orientiert sich am Abschluss des jeweiligen Auftrages.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es wird keine Verpflichtung zu jährlichen Folgekosten oder Folgeeinnahmen durch diese Vorlage dokumentiert. Die Vorlage dient somit der strukturellen Vorbereitung der parlamentarischen Beratung von Anfragen in den genannten Ausschüssen.