Beschlusskontrolle

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. August 2022 wurde im Rahmen der Beschlusskontrolle ein Sachstandsbericht behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/362 diente dazu, dem Ausschuss den aktuellen Stand zu bereits getroffenen Beschlüssen zu präsentieren.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht über den Sachstand der Beschlüsse lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass die Berichterstattung durch den zuständigen Fachbereich Sicherheit und Ordnung erfolgt. Über die konkreten inhaltlichen Details des Berichts oder die darin enthaltenen Sachstände sind in der Vorlage keine weiteren Angaben enthalten, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Es wurden keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang der Beschlusskontrolle ausgewiesen.