Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Biotopvernetzung in Sprockhövel und Sachstand im Bereich "Hellmannsbruch" hier: Mitteilungen durch die Biologische Station im Ennepe-Ruhr-Kreis e.V.Zur Vorlage · 2022/367 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. August 2022 liegt eine Mitteilung der Biologischen Station im Ennepe-Ruhr-Kreis e.V. vor. Gegenstand der Vorlage 2022/367 ist der Sachstand zur Biotopvernetzung in Sprockhövel sowie zum Bereich „Hellmannsbruch“.
Die Vorlage bezieht sich auf vorangegangene Beschlüsse des Ausschusses. Im Februar 2022 wurde die Verwaltung beauftragt, die Biologische Station um einen Vortrag zum Thema Biotopvernetzung und Naturschutzpotenzial im Stadtgebiet zu bitten. Ziel war es, die Identifizierung geeigneter Flächen und Lebensräume für Naturschutzmaßnahmen sowie die Recherche nach Fördermöglichkeiten für die Bestandserfassung, Konzepterstellung und Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen. Die Biologische Station teilte hierzu mit, dass ein Vortrag in der gewünschten Form nicht möglich sei, sich jedoch grundsätzlich zur Thematik äußern könne.
Zudem wurde im April 2022 beschlossen, die Biologische Station um einen Bericht über die im Kreistag beschlossenen Maßnahmen zum Naturschutzgebiet „Hellmannsbruch“ (Wald Gangelshausen) zu bitten. Dabei sollte eine fachliche Bewertung der Maßnahmen hinsichtlich Klimaschutz und ökologischer Diversität erfolgen. Die Biologische Station erklärte sich bereit, dem Ausschuss in der Sitzung am 18. August 2022 einen aktuellen Sachstand zu übermitteln und für Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Der Ausschuss nimmt die vorliegenden Mitteilungen zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2BeschlusskontrolleZur Vorlage · 2022/362 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. August 2022 wurde im Rahmen der Beschlusskontrolle ein Sachstandsbericht behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/362 diente dazu, dem Ausschuss den aktuellen Stand zu bereits getroffenen Beschlüssen zu präsentieren.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht über den Sachstand der Beschlüsse lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass die Berichterstattung durch den zuständigen Fachbereich Sicherheit und Ordnung erfolgt. Über die konkreten inhaltlichen Details des Berichts oder die darin enthaltenen Sachstände sind in der Vorlage keine weiteren Angaben enthalten, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Es wurden keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang der Beschlusskontrolle ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Errichtung eines Wertstoffhofes für die private Abgabe von AbfällenZur Vorlage · 2022/360 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Vorlage 2022/360 befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Errichtung eines Wertstoffhofes für die private Abgabe von Abfällen. Der Plan sieht vor, die Anlage im Zuge der Verlagerung des Bauhofes zu realisieren. Als Standort wurde eine etwa 4.000 m² große Fläche an der Hiddinghauser Straße unterhalb des Bauhofes in Betracht gezogen, die sich im Eigentum der Stadt befindet.
Das vorliegende Konzept sieht die Annahme verschiedener Fraktionen wie Grüngut, Metalle, Altholz, Sperrmüll, Altpapier, Kunststoffe sowie Altkleider und Altglas vor. Die technische Umsetzung könnte durch eine Asphaltstraße, Umzäunung, Beleuchtung und Bürocontainer erfolgen. Ein Beratungsbüro empfiehlt, dass die Stadt die Planung und den Bau selbst übernimmt und die anschließende Bewirtschaftung sowie den Transport der Abfälle als Dienstleistung ausschreibt.
Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf etwa 850.000 Euro netto. Die jährlichen Betriebskosten werden auf rund 239.000 Euro brutto geschätzt, wobei die Personalkosten, die Verwaltung und die Transportvorgänge wesentliche Bestandteile darstellen. Insgesamt wird mit einer jährlichen Belastung des Gebührenhaushalts von circa 275.000 Euro gerechnet. Da ein kostendeckender Betrieb nach aktuellen Erkenntnissen nicht zu erwarten ist, müssten die Kosten in die künftige Gebührenberechnung einfließen. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die Planung weiter voranzutreiben.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Zentraler Omnibusbahnhof Niedersprockhövel hier: SachstandZur Vorlage · 2022/352 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/352 zum Sachstand des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Niedersprockhövel Kirche informiert über den aktuellen Stand der Planungen für den barrierefreien Ausbau und die Neugestaltung des Standorts. Im Fokus stehen dabei zwei Varianten: der derzeitige Standort sowie ein potenzieller Alternativstandort an der Ecke Bochumer Straße/Mühlenstraße.
Im Rahmen des Planungsprozesses wurden im Mai und Juni 2022 verschiedene Beteiligungsformate durchgeführt. Dazu gehörten Gespräche mit Schlüsselakteuren, darunter Vertreter der Verwaltung, der Verkehrsbetriebe, der Wirtschaft sowie Anwohner und Grundstückseigentümer. Zudem fand eine öffentliche Bürgerwerkstatt statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen. Über ein Beteiligungsportal des Landes NRW sowie klassische Wege gingen insgesamt 57 Stellungnahmen ein. Die Ergebnisse dieser Beteiligungen werden derzeit durch ein beauftragtes Planungsbüro ausgewertet und anschließend in den politischen Gremien vorgestellt.
Eine endgültige Entscheidung über den Standort soll bis Ende des Jahres auf Basis der vorliegenden Planungen, Stellungnahmen und Kostenschätzungen getroffen werden. Hierfür sind weitere Prüfungen, wie etwa ein Einzelhandelsgutachten und Fahrversuche mit den Verkehrsunternehmen, erforderlich. Nach der Standortfestlegung ist der Abschluss der Entwurfsplanung sowie die Anmeldung des Fördervorhabens beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bis zum 30. April 2023 vorgesehen.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Mobilitätskonzept hier: SachstandZur Vorlage · 2022/353 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/353 dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand zur Erstellung eines Integrierten Mobilitätskonzeptes für die Stadt Sprockhövel.
Im Rahmen eines Beschlusses des Ausschusses aus dem Jahr 2020 wurde die Verwaltung beauftragt, Landesfördermittel für die Erstellung eines solchen Konzeptes zu beantragen. Ein entsprechender Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg wurde im Mai 2021 gestellt, woraufhin Landesfördermittel in Höhe von 27.400 Euro bewilligt wurden. Für die Durchführung der Konzepterstellung wurde im Juli 2022 ein Planungsbüro beauftragt.
Der Prozess umfasst zunächst eine Bestandsaufnahme sowie die Identifizierung von Stärken und Schwächen, um darauf aufbauend ein Zielkonzept zu entwickeln. Aus den Ergebnissen der Konzepterstellung und den geplanten Beteiligungsformaten für Politik, Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Akteure sollen Maßnahmenvorschläge sowie ein Handlungs- und Umsetzungskonzept hervorgehen. Ein Evaluationskonzept wird ebenfalls Bestandteil der Planung sein. Die Erstellung erfolgt in Abstimmung mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW, wobei ein verwaltungsinterner Workshop zur nachhaltigen Mobilitätsentwicklung unter Beteiligung der zuständigen Fachbereiche vorgesehen ist. Die Erstellung des Konzeptes selbst hat keine direkten Auswirkungen auf den Klimaschutz, die spätere Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen kann jedoch entsprechende Effekte erzielen. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss den Sachstand lediglich zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Brandschutzbedarfsplan hier: Standort Feuerwehrgerätehaus ObersprockhövelZur Vorlage · 2022/342 · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat sich mit dem Brandschutzbedarfsplan bezüglich des Standorts für das neue Feuerwehrgerätehaus in Obersprockhövel befasst. Im Zentrum der Vorlage steht die Änderung des geplanten Standorts.
Zuvor war ein Neubau im Bereich der Otto-Brenner-Straße vorgesehen. Aufgrund des Beteiligungsverfahrens zur Neuaufstellung des Regionalplans hat die Stadt jedoch angeregt, zwischen der Otto-Brenner-Straße und der Wuppertaler Straße einen Bereich für die Ansiedlung von Gewerbe festzulegen. Das ursprünglich vorgesehene Grundstück liegt in diesem Bereich und weist zudem eine dreieckige Form auf, was die Nutzung als Gewerbefläche erschweren würde.
Die Verwaltung hat daraufhin die Eignung alternativer Grundstücke in der unmittelbaren Umgebung geprüft. Dabei wurde ein neues Grundstück neben dem Gebäude in der Löhener Straße identifiziert. Um die baurechtliche Zulässigkeit für die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit drei Garagenstellplätzen zu klären, wurde eine Bauvoranfrage erstellt. Die Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz behandelt.
Der Ausschuss befürwortet den geänderten Standort. Er beauftragt die Zentralen Kommunalverwaltung, die Grundstücksverhandlungen für den Neubau weiter voranzutreiben und über die Ergebnisse zu berichten. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz werden im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens ermittelt.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel v. 21.11.19Zur Vorlage · 2022/351 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/351 sieht eine Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel vor. Ziel der Änderung ist die Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes, insbesondere im Hinblick auf § 2b UStG.
Die Neufassung regelt, dass Entgelte künftig zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer berechnet werden. Dies betrifft Leistungen der Kommune, die unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, sofern sie nicht unter die spezifischen Ausnahmetatbestände für Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen. Konkret genannt werden hierbei beispielsweise Entgelte für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie Entgelte für die Erbringung freiwilliger Leistungen.
Der Text der Satzung wird inhaltlich ergänzt: In § 3 wird festgelegt, dass Veranstaltungen mit erhöhter Brandgefahr und hohem Personenschutzbedarf der Stadt mindestens vier Wochen im Voraus anzuzeigen sind. Die Stärke der Brandsicherheitswache wird dabei nach der Größe der Veranstaltung und dem Grad der Brandgefahr bestimmt. Zudem wird in § 4 ergänzt, dass bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuer gemäß den aktuellen gesetzlichen Sätzen zu den festgelegten Beträgen hinzuzurechnen ist. In der Anlage I zur Satzung werden die entsprechenden Anpassungen für die Entgelte der Brandsicherheitswache sowie für freiwillige Leistungen, die sich aus den entstandenen Personal-, Fahrzeug- und Sachkosten berechnen, vorgenommen.
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- 15.09.2022 · Rat
- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Netzbeirat hier: Bericht über die 10. Sitzung am 23.05.2022Zur Vorlage · 2022/349 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/349 dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über die 10. Sitzung des Netzbeirates für Strom-, Gas- und Wassernetz, die am 23. Mai 2022 stattfand. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Im Rahmen der Sitzung wurde das Projekt „Niederspannungsnetze und Leistungsmanagement der Zukunft“ der AVU vorgestellt. Dieses Vorhaben wird mit EU-Fördermitteln realisiert und umfasst die Erprobung von PV-Anlagen, Ladesäulen, Batteriespeichern sowie elektronisch regelbaren Transformatoren auf dem Campus der AVU.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf den Investitionen im Jahr 2021. Im Stromnetz wurden 504.000 Euro investiert, was die Planung von 500.000 Euro überstieg. Im Gasnetz beliefen sich die Investitionen auf 467.000 Euro bei einer Planung von 400.000 Euro. Im Wassernetz wurden 413.000 Euro eingesetzt, gegenüber einer geplanten Summe von 400.000 Euro.
Zudem wurden die Netzkennzahlen sowie die Entwicklung der Infrastruktur thematisiert. In den Netzen Strom, Gas und Wasser ist eine Erhöhung der Anschlüsse zu verzeichnen. Bei den Photovoltaikanlagen wurde im Jahr 2021 ein Zuwachs von 76 Anlagen registriert, sodass sich die Gesamtzahl im Stadtgebiet auf 482 beläuft. Im Bereich der Ladeinfrastruktur gab es einen Zuwachs von 75 Wallboxen, was eine Gesamtzahl von 114 installierten Einheiten ergibt.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Bericht aus dem KlimaschutzmanagementZur Vorlage · 2022/371 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/371 der Bürgermeisterin enthält einen Bericht aus dem Klimaschutzmanagement für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Bericht dokumentiert verschiedene Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes in Sprockhövel im Jahr 2022.
Im Rahmen der Earth Hour beteiligte sich die Stadt sowie lokale Unternehmen am 26. März 2022 an der Aktion des WWF. Die Aktion „STADTRADELN“ fand im Zeitraum vom 16. Mai bis zum 5. Juni 2022 statt. Dabei wurde eine kreisweite Staffelfahrt durchgeführt, an der unter anderem Vertretungen aus der Verwaltung und der Politik teilnahmen. Insgesamt erreichten 15 Teams eine Gesamtdistanz von 54.160 Kilometern.
Im Bereich der Energieberatung wurden seit April 2022 monatliche Beratungen zum Wärmepumpencheck durchgeführt, wobei bislang 30 Termine stattfanden. Zudem fand am 21. Mai 2022 der erste Energietag in der Stadt statt, der Unternehmen und Organisationen mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenführte. Eine weitere Infoveranstaltung zur Einsparung von Wärmeenergie sowie zur Thematik Wärmepumpen ist für den 24. August in der Glückaufhalle angesetzt.
Weitere im Bericht aufgeführte Maßnahmen betreffen den Energiecheck des Rathauses zur Untersuchung der Heizungsanlage sowie die Unterstützung bei der Beschaffung von Elektroautos und Wallboxen für den Bauhof. Zudem unterstützt das Klimaschutzmanagement die Umsetzung des Förderprogramms „Photovoltaik mit Batteriespeicher“ im Rahmen von progress.NRW. Der Ausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2022/340 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. August 2022 wurde die Vorlage 2022/340 zur Beratung behandelt. Gegenstand der Vorlage sind Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau.
Die Vorlage umfasst eine Reihe von Berichten zu verschiedenen baulichen und infrastrukturellen Maßnahmen im Stadtgebiet. Zu den aufgeführten Themen gehören der Ausbau der Straße Gedulderweg, die Durchführung von Brückenprüfungen sowie die Sanierung der Albringhauser Straße. Des Weiteren werden Informationen zur Kanalsanierung im Jahr 2022, zur Sanierung von Abwasserpumpwerken sowie zur Erneuerung des Hauptsammlers „Kleiner Siepen“ in Herzkamp sowie zur Zuwegung der Straße „Zur Hütte“ vorgelegt.
Weitere Inhalte der Berichterstattung betreffen Erschließungsmaßnahmen in den Gebieten Beisenbruch, Haßlinghausen-Süd III (Steinklippe) und Riepelsiepen II. Zudem werden Sachstände zur Einleitungsstelle Lagerstraße, zur Querungshilfe in der Geschwister-Scholl-Straße, zur Stützmauer im Bereich Bossel/Radweg, zu Treppenanlagen im Stadtgebiet sowie zur Zuwegung zum Radweg Schevener Straße sowie zum Thema urbane Sturzfluten behandelt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Berichte zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2022/368 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/368 dient der Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung im Zeitraum vom 6. April 2022 bis zum 25. Juli 2022. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wird gebeten, die Auflistung zur Kenntnis zu nehmen.
Die Dokumentation führt verschiedene Standorte in Sprockhövel auf, an denen Fällgenehmigungen erteilt oder Anträge abgelehnt wurden. Die Genehmigungen erfolgten unter unterschiedlichen Begründungen, darunter die Bruchgefährdung einzelner Bäume wie Schwarzerle, Traubenkirschen oder Stieleiche, die Umsturzgefahr von Robinien sowie Baumkrankheiten, etwa bei Bergahorn oder Lärchen. Zudem wurden Fällungen aufgrund von Bauvorhaben oder zur Vermeidung von Schäden an baulichen Anlagen genehmigt. In einigen Fällen wurden Ersatzpflanzungen, beispielsweise von Hainbuchen, Ebereschen oder Mehlbeeren, festgesetzt.
Anträge auf Fällung an der Schultenbuschstraße 2 sowie in der Leipziger Straße wurden abgelehnt, da die vorliegenden Defizite nicht den Anforderungen der Baumschutzsatzung entsprachen. Die Vorlage enthält zudem den Hinweis, dass Fällgenehmigungen im Rahmen von Baumaßnahmen mit Ersatzpflanzungen in der Regel als klimaneutral eingestuft werden, während Genehmigungen ohne Ersatzpflanzung als klimane negativ zu bewerten sind. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Bekanntgabe ersichtlich.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12Wiederherstellung der Markierung - Fahrradspur Hauptstraße hier: Antrag der CDU-FraktionZur Vorlage · 2022/332 · Beschlussvorlage
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Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Wiederherstellung der Markierung eines Fahrradstreifens in der Hauptstraße gestellt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bürgermeisterin befasst sich mit der rechtlichen und verkehrstechnischen Situation der Radfahrstreifen in Niedersprockhövel.
In den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Ortskernumgestaltung in Niedersprockhövel ein Radfahrstreifen auf den Gehwegen der Haupt- und Mühlenstraße durch eine abgesetzte Pflasterung und Piktogramme markiert. Im Zuge einer Anpassung an die geltende Straßenverkehrsordnung wurde die Beschilderung in den Stadtteilen Haßlinghausen und Niedersprockhövel bereits geändert. Da die aktuellen Anforderungen an die Breite von Radfahr- oder Schutzstreifen an den vorhandenen Gehwegen nicht erfüllt werden können, wurde die Nutzung des Gehwegs durch Radfahrer über das Verkehrszeichen 239 mit dem Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ geregelt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Bodenmarkierung bei dieser Beschilderung rechtlich nicht zulässig ist. Radfahrer dürfen auf dem Gehweg nur Schrittgeschwindigkeit fahren und müssen Fußgängern Vorrang gewähren. Sollten Beeinträchtigungen zwischen den Verkehrsteilnehmern auftreten, müsste das Zusatzzeichen entfernt und der Radverkehr auf die Fahrbahn verlegt werden. Nach Angaben der Polizei gab es in den letzten fünf Jahren einen Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Radfahrer, zudem liegen mündliche Meldungen über Gefährdungen von Fußgängern vor. Ein Umbau der Hauptstraße ist nach Fertigstellung der Umgehungsstraße L70n geplant, um eine sichere Verkehrsführung für den Radverkehr zu gewährleisten.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 13Vorläufige Freigabe der L70n bis zum neuen Parkplatz hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2022/382 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. August 2022 wurde die Beschlussvorlage 2022/382 behandelt. Gegenstand der Vorlage war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur vorläufigen Freigabe der L70n bis zum neuen Parkplatz.
Nach den Erläuterungen der Verwaltung wurden bereits im April Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW geführt. Die Landesbehörde hat die Nutzung der L70n bis zum Parkplatz des Schulzentrums bewilligt. Die endgültige Freigabe dieses Straßenabschnitts für den Verkehr erfolgt, sobald die vollständige Beschilderung des Parkplatzes sowie die Schlussabnahme abgeschlossen sind. Die Verwaltung teilte zudem mit, dass auch seitens der Behörde das Ziel einer zeitnahen Nutzung des Parkplatzes besteht.
Hinsichtlich der Klimabilanz führt die Vorlage aus, dass die Nutzung des zusätzlichen Straßenabschnitts einen CO2-Fußabdruck hinterlässt. Gleichzeitig ermöglicht die Maßnahme, dass Fahrzeuge den Sammelparkplatz auf direktem Weg anfahren können, wodurch Umwege durch Wohngebiete entfallen. Aufgrund einer fehlenden Datenlage konnte zum Zeitpunkt der Vorlage keine abschließende Aussage zur Klimawirkung getroffen werden. Der Ausschuss nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 14Einrichtung von Fahrradstraßen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2022/401 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/401 befasst sich mit dem Thema der Einrichtung von Fahrradstraßen in der Stadt Sprockhövel. Der Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 18. August 2022 zur Beratung ansteht.
Die Vorlage dient als Grundlage für eine Entscheidung im Ausschuss. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist nach erfolgter Beratung vorgesehen. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme ist in der Vorlage vermerkt, dass jährliche Folgekosten sowie Personalkosten wahrscheinlich anfallen werden, wobei konkrete Euro-Beträge in diesem Dokument nicht beziffert sind.
Die Verwaltung verweist zur inhaltlichen Erläuterung des Antrags auf die beigefügten Anlagen. Über das Ergebnis der Beratung und die daraus resultierenden Beschlüsse wird im Rahmen des regulären Berichtswesens durch den zuständigen Fachbereich informiert.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 15Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2022/333 · Beschlussvorlage
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Die Stadt Sprockhövel nimmt im laufenden Jahr an den sogenannten Fußverkehrs-Checks teil. Dieses Angebot wird vom Zukunftsnetz Mobilität NRW bereitgestellt und durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Die Teilnahme wurde bereits in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung im April 2022 befürwortet. Im Rahmen des Verfahrens ist ein öffentlicher Auftaktworkshop für den 17. August 2022 in der Glückauf-Halle angesetzt. Zudem sind Begehungen in den Ortsteilen Niedersprockhövel und Haßlinghausen für den 23. und 30. August 2024 geplant. Da die Teilnehmerzahl für die Begehungen auf jeweils 25 Personen begrenzt ist, ist eine Anmeldung erforderlich.
Des Weiteren liegt eine Mitteilung zur Beschwerde bezüglich des Verkehrsaufkommens und der Straßenreinigung in der Eickerstraße vor. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat die Eingabe im Juni 2022 als berechtigt eingestuft. Die Verwaltung wurde beauftragt, Informationen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen über die für die Ausweichverkehre verantwortliche Baumaßnahme einzuholen und darüber Bericht zu erstatten. Seitens des Landesbetriebs Straßen NRW wurde mitgeteilt, dass aufgrund von Materiallieferengpässen derzeit keine verbindliche Aussage zur Fertigstellung der Maßnahme oder zur Aufhebung der Sperrung des Hopener Weges möglich ist. Eine Entlastung wird durch die Freigabe des Parkplatzes am Schulzentrum an der L 70n erwartet.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 16Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2022/334 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/334 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der 16. Sitzung am 18. August 2022. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die eingereichten Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Alternativ ist als Option vorgesehen, dass keine Anfragen vorliegen. Die Vorlage enthält keine Angaben zur Federführung sowie zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen der behandelten Punkte. Es sind keine spezifischen Sachstandsberichte oder Kosten für diesen Tagesordnungspunkt ausgewiesen.
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- 18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung