Widmung von Gemeindestraßen

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/541 befasst sich mit der Widmung von Gemeindestraßen im Rahmen des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung schlägt vor, bestimmte Straßenstücke, die sich nach der Fertigstellung des Baugebietes Riepelsiepen und der Übernahme der Flächen im Eigentum der Stadt befinden, für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die Vorlage umfasst Maßnahmen in zwei Ortsteilen. Im Ortsteil Niedersprockhövel sind die Straßen Am alten Bahndamm, Steinegge sowie die Flächen im Bereich Riepelsiepen betroffen. Im Ortsteil Hiddinghausen sind die Widmung der Albringhauser Straße als Verbindungsweg zur Hangstraße sowie der Treppenanlage in der Hangstraße vorgesehen.

Die Entscheidung über die Widmung dieser Straßenstücke dient der rechtlichen Einordnung der Flächen für die öffentliche Nutzung. Die Vorlage wurde zur Beratung für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 16. November 2022 vorgelegt.