Verlängerung der Übergangsfrist zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/633 befasst sich mit der Verlängerung der Übergangsfrist gemäß § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin für die fünfte öffentliche Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 vorgelegt.

Gegenstand der Beratung ist die rechtliche Handhabung der genannten Übergangsfrist im Kontext der kommunalen Verwaltung. Derzeit liegen für den konkreten Beschlussvorschlag sowie für die dazugehörigen Anlagen noch keine finalen Details vor, da diese nachgereicht werden sollen. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Maßnahme, etwa in Bezug auf Personalkosten oder Sachkosten, liegen in der vorliegenden Fassung keine spezifischen Bezifferungen vor. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat nach Abschluss des Vorgangs durch den zuständigen Fachbereich über den Sachstand informiert wird.