Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/473, die vom Sachgebiet Digitalisierung/IT erstellt wurde, befasst sich mit dem Tagesordnungspunkt der Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Beratung gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse.

Der vorliegende Text enthält als Beschlussvorschlag die Regelung, dass die eingegangenen Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden sollen. Alternativ ist als Option vorgesehen, dass keine Anfragen vorliegen. Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen sind. Es sind keine finanziellen Folgekosten oder Folgeeinnahmen dokumentiert. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des parlamentarischen Fragerechts innerhalb der Sitzung.