Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/477 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der achtzehnten Sitzung am 8. Dezember 2022. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung, die gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt werden können.

Der vorliegende Text sieht als Beschlussvorschlag vor, dass die eingegangenen Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen vorliegen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Aus dem Dokument geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt entstehen. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten für die Bearbeitung der Anfragen im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen.